Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner
Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.
GalleryModerne Polizeiarbeit statt gläserne Bürger
Die neuen (alten) Argumente für die Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) beweisen vor allem eins: Wir müssen dringend in die IT-Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden investieren. Entgegen der Ansicht des BKA-Präsidenten und der CSU ist die IP-Adresse keineswegs ein Garant, dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt werden kann. Normalerweise können IP-Adressen über den Internetdienstanbieter einem konkreten Anschluss zugeordnet werden- auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden diese Daten aus Verwaltungsgründen in der Regel 7 Tage gespeichert. Doch braucht es wirklich keinen besonderen technischen Sachverstand, um die eigene IP-Adresse zu verstecken und sich anonym im Netz zu bewegen. Da hilft dann auch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr.
Wahlkreisbüro in Berchtesgaden eröffnet
Im Herzen des Marktes von Berchtesgaden, in der Griesstätterstr. 1, eröffnete am 4. August 2018 in den historischen Räumen des Berchtesgadener Anzeigers mein Wahlkreisbüro. Zum ersten Mal gibt es ein Büro eines liberalen Bundestagsabgeordneten […]
Digital-/Netzpolitik
Breitbandausbau, Glasfaser-Grundrecht, Medienkompetenz, ein Recht auf Verschlüsselung und vieles mehr.
Hier geht´s zu meinen netzpolitischen Positionen.
Innenpolitik
Bürgerrechte, Innere Sicherheit und die Flüchtlingskrise sind hochaktuelle Themen,
die jetzt beschützt bzw. angepackt werden müssen.
Hier geht´s zu meinen Kernforderungen in der Innenpolitik.
Mein Wahlkreis München-Land
Wohnraum, Infrastruktur, Breitband: Als Kreis- und Gemeinderat
engagiere ich mich seit über 10 Jahren vor Ort.
Erfahren Sie mehr über meine Forderungen für den Landkreis.
Jimmy Schulz stellt sich den Delegierten auf dem Parteitag der FDP Bayern vor
Mr. Netzpolitik Jimmy Schulz besetzt Platz vier nach dieser Rede, die sich an die "Freunde der Freiheit im Saal und an den digitalen Empfangsgeräten zuhause" richtet
Posted by Matthias Fischbach on Dienstag, 28. März 2017
