Bundesregierung muss sich für Meinungsfreiheit im digitalen Raum einsetzen
Zum Jahresbericht von Freedom House erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:
„Die Zukunft des freien Internets steht auf dem Spiel: Laut Freedom House nutzen vor allem autoritäre, aber auch demokratische […]
Recht auf Verschlüsselung umsetzen
Zur anhaltenden Debatte über Zugriffsrechte auf verschlüsselte Kommunikation für Strafverfolgungsbehörden und dem Dementi des Bundesinnenministeriums, Anbieter von Chat-Diensten wie WhatsApp nicht zur Entschlüsselung der Kommunikation ihrer Nutzer zwingen zu wollen, erklärt Jimmy Schulz MdB […]
GalleryUnion und SPD sind für europaweite Zensurinfrastruktur mit Upload-Filtern verantwortlich
Zur Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:
„Mit ihrer Zustimmung sind Union und SPD dafür verantwortlich, dass eine europaweite Zensurinfrastruktur mit Upload-Filtern aufgebaut werden kann. Denn die […]
Digital-/Netzpolitik
Breitbandausbau, Glasfaser-Grundrecht, Medienkompetenz, ein Recht auf Verschlüsselung und vieles mehr.
Hier geht´s zu meinen netzpolitischen Positionen.
Innenpolitik
Bürgerrechte, Innere Sicherheit und die Flüchtlingskrise sind hochaktuelle Themen,
die jetzt beschützt bzw. angepackt werden müssen.
Hier geht´s zu meinen Kernforderungen in der Innenpolitik.
Mein Wahlkreis München-Land
Wohnraum, Infrastruktur, Breitband: Als Kreis- und Gemeinderat
engagiere ich mich seit über 10 Jahren vor Ort.
Erfahren Sie mehr über meine Forderungen für den Landkreis.
Jimmy Schulz stellt sich den Delegierten auf dem Parteitag der FDP Bayern vor
Mr. Netzpolitik Jimmy Schulz besetzt Platz vier nach dieser Rede, die sich an die "Freunde der Freiheit im Saal und an den digitalen Empfangsgeräten zuhause" richtet
Gepostet von Matthias Fischbach am Dienstag, 28. März 2017
