Recht auf Verschlüsselung umsetzen

Zur anhaltenden Debatte über Zugriffsrechte auf verschlüsselte Kommunikation für Strafverfolgungsbehörden und dem Dementi des Bundesinnenministeriums, Anbieter von Chat-Diensten wie WhatsApp nicht zur Entschlüsselung der Kommunikation ihrer Nutzer zwingen zu wollen, erklärt Jimmy Schulz MdB […]

Union und SPD sind für europaweite Zensurinfrastruktur mit Upload-Filtern verantwortlich

Zur Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:

„Mit ihrer Zustimmung sind Union und SPD dafür verantwortlich, dass eine europaweite Zensurinfrastruktur mit Upload-Filtern aufgebaut werden kann. Denn die […]

Überblick, Fragen & Antworten zur EU-Urheberrechtsreform

Die EU-Urheberrechtsreform – Übersicht
In den letzten Wochen und Monaten hat die Diskussion um sogenannte Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform zu hitzigen Debatten zwischen Befürwortern und Kritikern geführt und an dem […]

Alle aktuellen Beiträge

Digital-/Netzpolitik

Breitbandausbau, Glasfaser-Grundrecht, Medienkompetenz, ein Recht auf Verschlüsselung und vieles mehr.
Hier geht´s zu meinen netzpolitischen Positionen.

Innenpolitik

Bürgerrechte, Innere Sicherheit und die Flüchtlingskrise sind hochaktuelle Themen,
die jetzt beschützt bzw. angepackt werden müssen.
Hier geht´s zu meinen Kernforderungen in der Innenpolitik.

Mein Wahlkreis München-Land

Wohnraum, Infrastruktur, Breitband: Als Kreis- und Gemeinderat
engagiere ich mich seit über 10 Jahren vor Ort.
Erfahren Sie mehr über meine Forderungen für den Landkreis.

Jimmy Schulz stellt sich den Delegierten auf dem Parteitag der FDP Bayern vor

Mr. Netzpolitik Jimmy Schulz besetzt Platz vier nach dieser Rede, die sich an die "Freunde der Freiheit im Saal und an den digitalen Empfangsgeräten zuhause" richtet

Gepostet von Matthias Fischbach am Dienstag, 28. März 2017