Für die Meinungsfreiheit: Klage gegen das NetzDG eingereicht
Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde aber genau das gemacht – gerade in einem so sensiblen und […]
Kleine Anfrage „Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung“
Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung“ (Fragen auf Drucksache 19/2252):
Obwohl die […]
Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Was bedeutet das für mich?
Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Was bedeutet das für mich?
Nach zwei Jahren Übergangszeit ist die bereits 2016 beschlossene Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültiges Recht. […]
Digital-/Netzpolitik
Breitbandausbau, Glasfaser-Grundrecht, Medienkompetenz, ein Recht auf Verschlüsselung und vieles mehr.
Hier geht´s zu meinen netzpolitischen Positionen.
Innenpolitik
Bürgerrechte, Innere Sicherheit und die Flüchtlingskrise sind hochaktuelle Themen,
die jetzt beschützt bzw. angepackt werden müssen.
Hier geht´s zu meinen Kernforderungen in der Innenpolitik.
Mein Wahlkreis München-Land
Wohnraum, Infrastruktur, Breitband: Als Kreis- und Gemeinderat
engagiere ich mich seit über 10 Jahren vor Ort.
Erfahren Sie mehr über meine Forderungen für den Landkreis.
Jimmy Schulz stellt sich den Delegierten auf dem Parteitag der FDP Bayern vor
Mr. Netzpolitik Jimmy Schulz besetzt Platz vier nach dieser Rede, die sich an die "Freunde der Freiheit im Saal und an den digitalen Empfangsgeräten zuhause" richtet
Posted by Matthias Fischbach on Dienstag, 28. März 2017
