Zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur
erklärt der Netzpolitiker im FDP Bundesvorstand Jimmy Schulz:

Die von der großen Koalition – trotz Warnungen von Fachleuten und der
ablehnenden Haltung von Gerichten auf allen Ebenen – erneut beschlossene
Vorratsdatenspeicherung wird nun nicht wie geplant am 1. Juli 2017
angewendet.
Das ist ein erster Erfolg all derjenigen, die sich seit Jahren gegen die
anlasslose Bespitzelung der gesamten Bevölkerung wehren. Als einer der
Beschwerdeführer beim Bundeverfassungsgericht gegen die
Vorratsdatenspeicherung sehe ich uns mit dieser Entscheidung bestätigt.
Das Engagement breiter gesellschaftlicher Gruppen und gerade der
betroffenen Provider hat gewirkt.

Nun geht es darum, das Gesetz als ganzes im Bundestag, oder notfalls
wieder in Karlsruhe, zu Fall zu bringen. Die FDP wird sich dafür einsetzen.

Über Jimmy Schulz
Jimmy Schulz ist Netzpolitiker und Internet-Unternehmer. Er beschäftigt
sich seit Mitte der 90er Jahre mit Internet-Überwachungstechnologien. Er
war Mitglied des 17. Deutschen Bundestages (2009-2013) und dort Obmann
in der Internet Enquete und im Unterausschuss „Neue Medien“ sowie
Mitglied im Innenausschuss. Er ist Vorsitzender des Vereins für liberale
Netzpolitik – LOAD e.V. und stellvertretender Vorsitzender der Internet
Society (ISOC) Deutschland. Jimmy Schulz ist Mitglied des FDP
Bundesvorstandes, netzpolitischer Sprecher der FDP Bayern und
Vorsitzender der FDP Oberbayern.

Jimmy Schulz ist Spitzenkandidat der FDP Oberbayern zur Bundestagswahl
auf Listenplatz 4 der bayerischen FDP-Liste.

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