Zu der Berichterstattung über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz, sowie zur Tagung des Ministerrates der EU Innen- und Justizminister am 7./8. Dezember 2017, erklärt der FDP Innen- und Digitalpolitiker, Jimmy Schulz MdB:

Die Innen- und Justizminister tragen eine besondere Verantwortung in der heutigen Zeit. In den kommenden Tagen stehen Themen auf der Agenda, die schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre haben können. Wir appellieren daher an die Minister, maßvoll mit ihrer Verantwortung umzugehen und sich nicht überzogenen Forderungen zu Gunsten einer gefühlten Sicherheit hinzugeben. Vernunft statt Panik ist gefragt, um effektiv für Sicherheit zu sorgen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es darf keine Struktur für eine totale Überwachung errichtet werden. Wir fordern: Finger weg von grundrechtsverletzenden Gedankenspielen. Der Staat hat in unseren Wohnungen nichts zu suchen.

Mehr Polizisten, eine moderne IT-Infrastruktur und eine bessere Ausbildung helfen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Neue Technologien erfordern ein angemessenes Budget und speziell ausgebildete Ermittler.