Zu den Bestrebungen der CSU, das Polizeiaufgabengesetz zu erneuern und in diesem Zusammenhang massive Eingriffe in die Bürgerrechte zuzulassen, erklärt der bayerische FDP Innen- und Digitalpolitiker und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, Jimmy Schulz MdB:

Die Pläne der CSU sind ein bisher beispielloser Angriff auf unsere Bürgerrechte und das Grundgesetz. Das PAG-Neuordnungsgesetz geht eindeutig zu weit und der heute im Landtag zur Debatte gestandene Änderungsantrag zur „Überwindung besonderer Sicherungen“ setzt noch einen drauf:

Nach dem Willen der CSU sollen alle vernetzten Geräte, vom Auto über den Haushalt bis ins Schlafzimmer mit staatlichen Hintertüren zur totalen Überwachung ausgestattet werden. Auf der einen Seite wollen wir, dass IT-Systeme wie Alarmanlagen unserer Autos oder Haustüren möglichst sicher sind und die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminellen schützen. Auf der anderen Seite möchte die CSU nun ein Exklusivrecht schaffen, diesen Schutz bei potentiell Verdächtigen zu umgehen. In der Praxis bedeutet das, dass staatlich verordnete Sicherheitslücken ein Einfallstor für Kriminelle sein können. Somit verliert die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger an Sicherheit.

Die Polizei braucht keine Geheimdienstbefugnisse, sondern mehr und besser bezahltes Personal und eine bessere Ausrüstung und Ausbildung! Anstatt den Richtervorbehalt zu schwächen, brauchen wir mehr Richter, die auch ausreichend Zeit haben, um ihrer wichtigen Aufgabe, Einzelfälle genauestens zu prüfen, nachkommen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil zum BKA – Gesetz die ausgeweiteten Maßnahmen der Polizeiarbeit auf die Abwehr von Terrorismus beschränkt und klargestellt, dass diese nicht so einfach auf die allgemeinen Polizeiaufgaben übertragen werden dürfen. Wir erleben in Bayern gerade, dass genau dies versucht wird. Und zu allem Überfluss scheint der Bundesinnenminister ähnliches auf Bundesebene zu planen. Das ist kein Modell für Deutschland, das ist verfassungswidrig!

Ich bin schockiert über das Verständnis von Bürgerrechten, das diesen Vorschlägen zu Grunde liegt und sie letztendlich stark einzuschränken versucht. All diese Gedanken lassen ein tiefes Misstrauen den eigenen Bürgern gegenüber erkennen und stellen uns alle unter Generalverdacht.