Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde aber genau das gemacht – gerade in einem so sensiblen und fundamentalen Grundrechtsbereich wie der Meinungsfreiheit ist das extrem problematisch. Bereits in den ersten Tagen nach Einführung des NetzDG zeigte sich, dass die betroffenen Unternehmen – verständlicherweise – keine heftigen Geldbußen riskieren wollten und im Zweifel lieber zu viel löschten, als zu wenig. Das führt zu einem Overblocking, also einer extrem harten Zensur. Leider scheinen die überraschend niedrigen Beschwerdezahlen beim Bundesamt für Justiz diese Vermutung zu bestätigen.

Aus diesem Grund reiche ich gemeinsam mit meinem Kollegen im Bundestag Manuel Höferlin MdB Klage gegen das NetzDG der Großen Koalition ein. Die Meinungsfreiheit ist essentielles Grundrecht und ein hohes, manche sagen sogar das höchste Gut, in einer freiheitlichen Demokratie. Mit der können wir nicht so larifari umgehen, indem wir löschen, wovon wir glauben, dass es vielleicht nicht rechtskonform sein könnte. Wer den Rechtsstaat stärken will, muss auch in den Rechtsstaat investieren und darf nicht die Beurteilung über Recht und Unrecht privatisieren!

Gerade jetzt, da das NetzDG als Konzept international Schule macht und Staaten, die es mit der Demokratie nicht so ernst nehmen, als Blaupause für Gesetzesvorhaben zur Meinungskontrolle dient, gilt es den Wert eines funktionierenden Rechtsstaates für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu betonen. Deswegen haben wir neben den parlamentarischen Initiativen im Bundestag, den Rechtsweg gegen das NetzDG gewählt.

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Klageschrift NetzDG (PDF)

Hintergrundinformationen zur Klage gegen das NetzDG (PDF)