20. Juni 2018. Zur heutigen Entscheidung des  Rechtsausschusses im Europäischen Parlament für Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz:

Heute ist ein trauriger Tag für das Internet und für Europa. Durch die Entscheidung wurde der Weg für sogenannte „Upload-Filter“ freigemacht, also für eine Infrastruktur, die sämtliche Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen einer Prüfung unterziehen soll. Mit dieser können im Zweifel Veröffentlichung im Internet blockiert werden. Dies ist besonders erschütternd, da es vor der Abstimmung eine fraktionsübergreifende Kampagne vieler Europaabgeordneter gegen Upload-Filter gab und die Mehrheit der Mitglieder im Rechtsausschuss deren Argumente offensichtlich ignoriert hat.

Ich teile die Befürchtung vieler Experten, Bürgerrechtsorganisationen und netzpolitischer Vereine, dass Upload-Filter einer automatisierten Zensur im digitalen Raum gleich kämen. Upload-Filter sind kein verhältnismäßiges Mittel, um Urheberrechtsverletzungen und sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen. Ihre Einführung würde die Meinungsfreiheit drastisch einschränken und uns alle unter Generalverdacht stellen. Außerdem sind Upload-Filter nicht fähig, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen. Anstatt eine solche Zensurinfrastruktur zu schaffen, die unsere freie Netzkultur gefährdet, sollte vielmehr das „Notice-and-Take-Down“-Verfahren effektiv umgesetzt werden.

Die Urheberrechtsreform der EU enthält außerdem in ihrer jetzigen Form das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ich lehne dieses entschieden ab, denn es ist nicht Aufgabe der Politik,  Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu erhalten, die offensichtlich nicht mehr funktionieren. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einem solchen Fall die Chance eröffnen, dass sich neue Geschäftsmodelle frei entwickeln können.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag zu erinnern, in dem sie bereits festgestellt hat, dass Upload-Filter kein verhältnismäßiges Mittel sind und außerdem ihre Position zum Leistungsschutzrecht noch einmal zu überdenken. In den nun folgenden Trilogverhandlungen hat die Bundesregierung die Chance, sich für ein zukunftsweisendes europäisches Urheberrecht einzusetzen – ohne Leistungsschutzrecht und ohne Upload-Filter.

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Mehr lesen:

Entscheidung für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht für Presseverleger: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Abgeordnete-stimmen-fuer-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-4087028.html

Jimmy Schulz zum Leistungsschutzrecht 2012: https://www.zeit.de/digital/internet/2012-09/leistungsschutz-robots