Jimmy Schulz MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Agenda und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt zu den Vorschlägen der CSU zur Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung:

Die neuen (alten) Argumente für die Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) beweisen vor allem eins: Wir müssen dringend in die IT-Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden investieren.

Entgegen der Ansicht des BKA-Präsidenten und der CSU ist die IP-Adresse keineswegs ein Garant, dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt werden kann. Normalerweise können IP-Adressen über den Internetdienstanbieter einem konkreten Anschluss zugeordnet werden- auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden diese Daten aus Verwaltungsgründen in der Regel 7 Tage gespeichert. Doch braucht es wirklich keinen besonderen technischen Sachverstand, um die eigene IP-Adresse zu verstecken und sich anonym im Netz zu bewegen. Da hilft dann auch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr.

Statt einer anlasslosen Massenspeicherung von Daten, die einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte bedeutet, verfassungswidrig ist und wenig Erfolge bringt, brauchen wir endlich mehr IT-Profis, Nerds und technischen Sachverstand in den Strafverfolgungsbehörden. Auch in der digitalen Welt gibt es keine Wunderwaffe gegen Kriminalität. Es gilt auch hier, dass klassische Polizeiarbeit mit modernen Methoden der einzige Weg ist. Dafür muss die Polizei auch entsprechend finanziell und personell ausgestattet werden.

Für die wenigen Fälle, in denen die Verbindungsdaten der Internetprovider tatsächlich bei der Aufklärung helfen könnten, hat die FDP schon 2012 eine Alternative zur VDS vorgeschlagen: Die Einführung des sogenannten „Quick Freeze“-Verfahrens. Danach können die Internetdienstanbieter anlassbezogen, also bei Verdacht auf eine Straftat oder Hinweisen auf konkrete Gefahr, dazu verpflichtet werden, bestimmte Verbindungsdaten im Zusammenhang mit dem entsprechenden Fall vorübergehend zu sichern, also schnell einzufrieren („quick freeze“). Wenn wir Kriminalität im Netz effektiv bekämpfen wollen, brauchen wir eine hochmoderne Polizei, keine gläsernen Bürger!“

Jimmy Schulz setzt sich bereits seit vielen Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung ein und ist einer der Beschwerdeführer bei einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht (siehe https://www.liberale.de/content/fdp-klagt-karlsruhe-gegen-vorratsdatenspeicherung). Außerdem hat er bereits 2012 gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der damaligen FDP-Fraktion ein Argumentationspapier gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen (siehe http://archiv.jimmy-schulz.com/files/jschulz/uploads/documents/120508_argumentationshilfe_vds-auflage-2_neu.pdf).