Die Große Koalition greift mit der Überwachung von Computern und Smartphones massiv in die Grundrechte ein! Der Einsatz des Staatstrojaners verstößt laut vielen Experten nicht nur gegen die Verfassung der Bundesrepublik, er hat außerdem das Potential die Sicherheit (kritischer) IT-Infrastruktur in ganz Deutschland zu bedrohen: Durch das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen zur Installation des Trojaners, beteiligt sich der Staat am Handel und der Verbreitung von Sicherheitslücken und verhindert deren effektive Behebung. Dies kann zu gefährlichen Kollateralschäden auch an vollkommen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen führen.

Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zielt auf die verschlüsselte Kommunikation ab (entspricht dem abgehörten Telefon), wohingegen die Onlinedurchsuchung alle Daten auf einem Smartphone, Computern oder der Cloud abgreift (ähnlich der kompletten Durchsuchung einer Wohnung). Staatstrojaner sollen für beides eingesetzt werden. Theoretisch hat der Gesetzgeber hierbei aber eine strikte Trennung vorgesehen – technisch ist sie jedoch kaum einzuhalten und der Staatstrojaner kann weit mehr, als er eigentlich sollte. Zudem nutzt er gezielt Schwachstellen der IT-Systeme aus und wird somit selbst zum Sicherheitsrisiko. Das habe ich auch schon vor 7 Jahren klar gemacht: https://www.youtube.com/watch?v=m4edX9No1Ao