Anlässlich des am 23.11.2018 (erneut) in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfes zur Gemeinnützigkeit von Freifunk, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

Ich freue mich, dass einige Bundesländer erneut ihren Gesetzesentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen in den Bundesrat eingebracht haben. Nachdem das Thema in der letzten Legislaturperiode zu lange aufgeschoben wurde, bis es letztendlich hinten herunter gefallen ist, muss die Bundesregierung nun Nägel mit Köpfen machen. Sowohl die Freifunker, als auch die Länder, von denen diese Initiative stammt, sollten endlich auf Bundesebene angehört werden. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf: Warten Sie nicht länger, beschäftigen Sie sich mit dem Gesetzesentwurf und sorgen Sie dafür, dass Freifunk gemeinnützig wird!

Die Freifunk-Initiativen bauen nicht nur kostenlose freie WLAN-Netzwerke für alle Bürgerinnen und Bürger auf, sondern beschäftigen sich auch mit digitalpolitischen Themen. Über Podcasts, Mailinglisten und persönliches Engagement tragen sie zur politischen Willensbildung bei, stellen ihren technischen Sachverstand zur Verfügung und leisten damit einen wertvollen gesamtgesellschaftlichen Beitrag. Es ist an der Zeit, dass wir dies als eine Form des digitalen Ehrenamts auch honorieren. Deswegen werde ich zusätzlich im Deutschen Bundestag beantragen, dass die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen schnellstmöglich behandelt wird.