Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag:

Das geplante Gesetz der Bundesregierung ist ein Angriff auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es war absolut richtig, dass die FDP das Gesetz im Bundesrat gestoppt hat! Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigte mir in einem eigens angeforderten Gutachten, dass die Einrichtung einer automatisierten Kennzeichenerfassung und -verarbeitung, mit der die Einhaltung von Dieselfahrverboten überwacht werden soll, unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, eine Infrastruktur zu erschaffen, über diese automatisch erfasst werden kann, mit welchem Auto und Kennzeichen ausnahmslos jeder Autofahrer, der eine Dieselfahrverbotszone passiert, wann und wo entlang gefahren ist. Zusätzlich sollen auch noch Bilder von Fahrer, Beifahrer und dem Fahrzeug erzeugt und diese Informationen gespeichert werden können. Ziel ist der Abgleich der Daten mit dem Zentralen Fahrzeugregister, um zu klären, ob der Fahrer einen Diesel fährt, der hier auch fahren darf, oder eben nicht. Dies muss jedoch nicht sofort erfolgen, die Informationen können bis zu sechs Monate gespeichert und gesammelt werden. Das erinnert – neben der völlig übertriebenen Totalüberwachung aller Autofahrer – stark an die Vorratsdatenspeicherung, die übrigens aufgrund laufender Verfassungsklagen derzeit ausgesetzt ist.

Unabhängig davon, ob man einen Diesel, Benziner, Hybrid oder ein Elektroauto fährt, alle Autofahrer werden erst einmal unter Generalverdacht gestellt und im vom Fahrverbot betroffenen Gebiet erfasst. Im Zweifel weiß der Betroffene noch nicht einmal etwas davon, da die zuständigen Landesbehörden auch verdeckt Daten erheben dürfen. Damit kann man sich auch nicht dagegen wehren, der Rechtsschutz wird faktisch ausgehebelt.

Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur schüchtert die Bürgerinnen und Bürger ein und führt zu einem Gefühl, das viele Menschen noch aus DDR-Zeiten kennen: stets überwacht zu werden. Dazu darf es nie wieder kommen! Für mich stellt sich bei diesem Gesetzentwurf nicht mehr die Frage, ob man diesen Vorschlag noch praxistauglich ausgestalten kann, sondern vielmehr, wann es von den Gerichten einkassiert werden würde. Glücklicherweise konnte die FDP diesem Vorhaben nun erstmal einen Riegel  vorschieben. Die Idee, Fahrverbote auf Kosten unserer hart erkämpften Grundrechte durchzusetzen, gehört in die Papiertonne.

Pressebericht: Bundestag und FDP machen Front gegen Verkehrsüberwachung, FAZ vom 18.12.2018