Zur Stellungnahme des Kabinetts am 09.01.2019 zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

„Endlich wird auch die Bundesregierung aktiv! Heute beschäftigte sich das Kabinett mit der Anerkennung des digitalen Ehrenamts, also der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Als zielorientierte Service-Opposition haben wir von der FDP-Fraktion auch bereits im Dezember einen entsprechenden Antrag eingereicht (Drucksache: 19/6490). Es gibt also keine Ausreden mehr: Liebe Bundesregierung, warten Sie nicht länger, sorgen Sie dafür, dass Freifunk gemeinnützig wird!

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Freifunk-Initiativen beschlossen. Nachdem das Thema zu lange aufgeschoben wurde, bis es letztendlich hinten herunter gefallen ist, hat der Bundesrat am 23.11.2018 seinen Antrag erneut beschlossen. Jetzt muss die Bundesregierung Nägel mit Köpfen machen. Sowohl die Freifunker, als auch die Länder, von denen diese Initiative stammt, sollten endlich auf Bundesebene angehört werden.“