Zur heute (31.01.2019) stattfindenden Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Uploadfilter“ erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar für die Meinungsfreiheit und gegen die Einführung von Uploadfiltern zu positionieren.

Eine Einführung der Uploadfilter hätte ernsthafte Konsequenzen für unsere digitalen Freiheitsrechte! Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet gelten und darf nicht durch Algorithmen ausgehöhlt werden, die nicht in der Lage sind, Satire oder Zitate zu erkennen. Damit bedroht die EU-Urheberrechtsreform in ihrer derzeitigen Form gerade diejenigen, die sie eigentlich schützen soll: Die Kreativen und die Künstler. Wir Europäer haben uns unsere Freiheitsrechte hart erkämpft – geben wir sie nicht so leicht wieder her. Die Kreativen Europas brauchen ein modernes, europäisches Urheberrecht – ohne Uploadfilter und ohne Leistungsschutzrecht.

Die Bundesregierung darf sich nicht weiter herausreden! Sie muss verhindern, dass am Ende ein Formelkompromiss entsteht, der so kompliziert ist, dass weder Internetnutzer noch Plattformbetreiber genau wissen, was erlaubt ist und was nicht – wie es leider so oft der Fall ist. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenkt und klar erklärt, wofür sie steht.

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Da der Antrag überraschend doch nicht, wie von der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt, namentlich abgestimmt wird, da die große Koalition dies verhindert hat, ergänzte Jimmy Schulz MdB sein Statement wie folgt:

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Seit Monaten verweigert die Große Koalition eine öffentliche Stellungnahme zu ihrer Verhandlungsposition bei diesem Thema und nun verhindern sie auch noch eine namentliche Abstimmung – obwohl es doch um eine Position geht, die so auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Das zeugt nicht gerade von Einigkeit. Gerade bei einem so wichtigen Thema ist das mehr als enttäuschend! Statt sich auf interne Streitigkeiten zu fokussieren, sollte die Regierung endlich ein klares Bekenntnis für die Meinungsfreiheit und gegen Uploadfilter ablegen.

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Hintergrund:

Sogenannte Uploadfilter sollen automatisiert sämtliche Inhalte bereits vor ihrer Veröffentlichung im Internet überprüfen. Einige Plattformen wie z.B. YouTube benutzen schon jetzt automatisierte Filter, die allerdings nicht vor der Veröffentlichung der Inhalte zum Einsatz kommen. Trotz hoher Investitionskosten steht das System Content ID von YouTube immer wieder in der Kritik. So wurden bereits Inhalte von YouTube gelöscht, weil deren Urheberschaft fälschlicherweise Dritten, die den Original-Inhalt nur zitiert hatten, zugeordnet wurde (siehe https://pinkstinks.de/rtl-hat-uns-mal-kurz-gekillt/). Es deutet sich an, dass die Einstellung dieser Filter gerade für Kreative, die nicht von einem großen Medienhaus geschützt werden, nachteilig wirkt. Würden Uploadfilter nun mit staatlichem Zwang und unter Androhung hoher Strafen eingeführt, könnten diese Effekte massiv verschärft werden und zur Rechtsunsicherheit für Kulturschaffende führen.

Bereits am 27.06.2018 hat die FDP-Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag für ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und gegen Uploadfilter eingereicht (Drucks. 19/3002). Obwohl sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag gegen Uploadfilter ausspricht, waren sie nicht bereit, sofort über den Antrag abzustimmten – und wollten ihre eigene Position aus dem Koalitionsvertrag erst im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutieren. Zum Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903002.pdf

Die Debatte im Rechtsausschuss fand am 30.01.2019 statt. (Weitere Informationen siehe https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81OTAxNzI=&mod=mod454590). 

Der Antrag wird abschließend am 31.01.2019 (TOP 24 ZP b – vorauss. 15 Uhr) ohne Debatte im Plenum abgestimmt.

Trotz der zunächst abgebrochenen Trilog-Verhandlungen auf Europäischer Ebene, wird noch immer an dem Zeitplan festgehalten, dass es vor der Europawahl eine Einigung zur Urheberrechtsreform geben soll.