Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bez. des Autokennzeichen-Abgleichs in drei Bundesländern erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Bundestagsausschusses Digitale Agenda:

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Mit dem heutigen Urteil dürften die übertriebenen Diesel-Überwachungspläne der Bundesregierung endgültig den Bach runter gehen. Die bayerische Landesregierung ist mit der Kennzeichenüberwachung im Polizeiaufgabengesetz bereits über das Ziel hinausgeschossen. Leider scheint auch die Bundesregierung die Grenzen unserer Verfassung testen zu wollen, anstatt sie konsequent zu schützen.

Bereits der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass diese Pläne gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Mit diesem Urteil aus Karlsruhe muss die Große Koalition nun endlich Konsequenzen ziehen: Die Idee, Fahrverbote auf Kosten unserer hart erkämpften Grundrechte durchzusetzen, gehört in die Papiertonne.