Zum heute geleakten Kompromissvorschlag zwischen Deutschland und Frankreich bezüglich der Regelung zu Upload-Filtern (Art. 13) in der geplanten EU-Urheberrechtsreform, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

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Die Große Koalition bricht mit ihrem Koalitionsvertrag. Obwohl sie in diesem sogenannte Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt hat, unterstützt die Bundesregierung diese nun doch auf EU-Ebene.

Jetzt ist klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Noch in der letzten Woche hat sie eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag „Bekenntnis für die Meinungsfreiheit und gegen die Einführung von Upload-Filtern“ im Deutschen Bundestag verhindert. Gerade die SPD hätte bei diesem wichtigen Thema Rückgrat demonstrieren können. Stattdessen hat sie zugelassen, dass das freie Netz, wie wir es kennen, unter Beschuss gerät.

Der neue Kompromiss im Europäischen Rat, bei dem Deutschland und Frankreich eine entscheidende Rolle gespielt haben, sieht vor, dass die Upload-Filter-Regelung auf so gut wie alle kommerziellen Plattformen, das können auch Diskussionsforen, News-Seiten usw. sein, ausgeweitet wird. Damit ignorieren die Regierungen über 4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die die Petition #savetheinternet unterzeichnet haben!

Das hat nichts mehr mit einem modernen Urheberrecht zu tun, sondern ist ein schmerzhafter Einschnitt in das Recht auf freie Meinungsäußerung.  Wir Europäer haben uns unsere Freiheitsrechte hart erkämpft – geben wir sie nicht so leicht wieder her.

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Hintergrund:

Sogenannte Uploadfilter sollen automatisiert sämtliche Inhalte bereits vor ihrer Veröffentlichung im Internet überprüfen. Einige Plattformen wie z.B. YouTube benutzen schon jetzt automatisierte Filter, die allerdings nicht vor der Veröffentlichung der Inhalte zum Einsatz kommen. Trotz hoher Investitionskosten steht das System Content ID von YouTube immer wieder in der Kritik. So wurden bereits Inhalte von YouTube gelöscht, weil deren Urheberschaft fälschlicherweise Dritten, die den Original-Inhalt nur zitiert hatten, zugeordnet wurde (siehe https://pinkstinks.de/rtl-hat-uns-mal-kurz-gekillt/). Es deutet sich an, dass die Einstellung dieser Filter gerade für Kreative, die nicht von einem großen Medienhaus geschützt werden, nachteilig wirkt. Würden Uploadfilter nun mit staatlichem Zwang und unter Androhung hoher Strafen eingeführt, könnten diese Effekte massiv verschärft werden und zur Rechtsunsicherheit für Kulturschaffende führen.

Bereits am 27.06.2018 hat die FDP-Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag für ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und gegen Uploadfilter eingereicht (Drucks. 19/3002). Obwohl sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag gegen Uploadfilter ausspricht, waren sie nicht bereit, sofort über den Antrag abzustimmten – und wollten ihre eigene Position aus dem Koalitionsvertrag erst im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutieren. Zum Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903002.pdf

Die Debatte im Rechtsausschuss fand am 30.01.2019 statt. (Weitere Informationen siehe https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81OTAxNzI=&mod=mod454590).

Der Antrag wurde abschließend am 31.01.2019 ohne Debatte im Plenum abgelehnt. Eine namentliche Abstimmung über den Antrag wurde durch die Große Koalition verhindert.

Trotz der zunächst abgebrochenen Trilog-Verhandlungen auf Europäischer Ebene, wird noch immer an dem Zeitplan festgehalten, dass es vor der Europawahl eine Einigung zur Urheberrechtsreform geben soll.

Heute wurde bekannt, dass Deutschland und Frankreich sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. Die neue Position soll noch diese Woche im Europäischen Rat angenommen werden.

Damit könnte der finale Trilog bereits in der kommenden Woche stattfinden.