Zur heutigen (07.02.2019) Entscheidung des Bundeskartellamts über die „innere Entflechtung“ von Facebook, WhatsApp & Instagram erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag:

Diese Entscheidung schafft zukünftig mehr Klarheit für die Nutzerinnen und Nutzer und versetzt sie in die Lage, selbstbestimmter und aufgeklärter über die Verwendung ihrer Daten zu entscheiden. Das begrüße ich ausdrücklich. Schon vor Jahren habe ich auf die Problematik im Zusammenhang mit den Gefällt-mir-Buttons bei Facebook hingewiesen. Umso erfreulicher ist es, dass sich das Bundeskartellamt nun gegen die Datensammlung auf Drittwebseiten ohne explizite Zustimmung ausgesprochen hat.

Es ist gut, dass nun auch klargestellt wurde, dass Nutzer einer Zusammenführung ihrer Daten explizit zustimmen müssen, das wird sicher auch Auswirkungen auf die Pläne Zuckerbergs zur Zusammenlegung von Facebook, WhatsApp und Instagram haben. Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort, deswegen hatten Entscheidungen des Bundeskartellamts in der Vergangenheit oft auch eine wichtige Signalwirkung auf andere Staaten – ich bin mir sicher, das wird auch hier der Fall sein.

Damit sind wir einen wichtigen Schritt weiter, mehr Klarheit für die Nutzerinnen und Nutzer herzustellen. Ebenso wie jeder selbst Verantwortung für den Umgang mit seinen Daten trägt, haben auch die Unternehmen eine Verantwortung: Sie müssen ihre Nutzerinnen und Nutzer aufklären und ihnen ermöglichen, selbstbestimmt zu entscheiden.

Hier geht’s zum Deutschlandfunk-Interview mit Jimmy Schulz.