Zum heute ausgehandelten Trilog-Kompromiss für die Europäische Urheberrechtsreform erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag:

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Der Kompromiss zu Artikel 13 (Upload-Filter) gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Jetzt ist auch klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen: Sie bricht ihren Koalitionsvertrag. Obwohl sie in diesem sogenannte Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnt, hat die Bundesregierung diese nun auf EU-Ebene unterstützt.

So gut wie alle gewinnorientierten Plattformen werden nach dem ausgehandelten Kompromiss dazu verpflichtet, sogenannte Upload-Filter zu installieren, um urheberrechtlich geschützte Inhalte bereits vor Veröffentlichung auszusieben, wenn keine Lizenz vorliegt. Es ist technisch allerdings gar nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden. Filter sind z.B. nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte – und das ist nicht hinnehmbar. Unternehmen werden mit dieser Entscheidung vom Staat dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wäre das nun ein weiterer Schritt, mit dem unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschnitten würde.

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Hintergrund und bisherige Aktionen zum Thema:

Brief an ALDE: http://jimmy-schulz.de/2018/06/25/brief-an-die-alde-fraktion-im-europaeischen-parlament-fuer-die-meinungsfreiheit-gegen-uploadfilter/

Offener Brief: http://jimmy-schulz.de/2018/08/24/offener-brief-zur-eu-urheberrechtsreform-upload-filter-und-leistungsschutzrecht

Antrag FDP „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903002.pdf