Wer entscheidet über die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Beitrag von Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda

„Es reicht nicht eine Meinung zu haben, man muss sie auch begründen können.“ Dieser Satz wird oft genutzt und leuchtet den meisten Menschen wohl auch ein – er ist aber, aus verfassungsrechtlicher Sicht, entschieden falsch! Das Grundgesetz gesteht jedem zu, seine Meinung frei zu äußern, auch wenn andere seine Äußerungen als noch so provozierend oder sogar verletzend empfinden. Die Meinungsfreiheit ist gerade in einer Demokratie ein besonders schützenswertes Grundrecht, denn erst wenn wir uns frei mit den Ansichten (auch den provokanten) anderer Menschen auseinandersetzen können, sind wir in der Lage, uns eine Meinung zu bilden und an politischen Diskussionen teilzunehmen.

Auch der Meinungsfreiheit werden nach dem Grundgesetz Grenzen gesetzt. So ist der Aufruf von Gewalt gegen einzelne Menschen oder Gruppen von Menschen nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt, genauso wie eine Äußerung, welche eine Ehrverletzung darstellt, nicht gestattet ist. Was genau eine Ehrverletzung darstellt, haben die Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, differenziert herausgearbeitet – immer unter dem Credo: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit. Entscheidend ist der Kontext: Wie wird etwas gesagt, wo wird es gesagt und auf wen bezieht es sich? So darf ein Satiremagazin einen Behinderten als „Krüppel“ beschimpfen, eine polemische Streitschrift kann eine ganze Berufsgruppe als „Kredithaie“ verunglimpfen und auch ein Banner mit den Worten „FCK CPS“ bei einer Demo muss nicht unbedingt eine Beleidigung im juristischen Sinne sein. All diese Beispiele wurden vom Bundesverfassungsgericht ausdifferenziert bewertet und im Sinne des Grundgesetzes entschieden.

Doch was wäre geschehen, wenn diese Aussagen in den sozialen Medien veröffentlicht worden wären? Nun, wahrscheinlich wäre es überhaupt nicht zu einer gerichtlichen Verhandlung, geschweige denn einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gekommen. Denn Twitter, Facebook oder YouTube hätten, nach der heutigen Gesetzeslage mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), selbst entscheiden müssen, ob die jeweiligen Äußerungen eine Ehrverletzung bzw. eine strafrechtlich relevante Beleidigung darstellen oder nicht – innerhalb von 24 Stunden oder 7 Tagen bei schwierigeren Fällen. Fällen sie die falsche Entscheidung, drohen empfindliche Strafen für das Unternehmen! Die Vermutung liegt durchaus nahe, dass die Plattformen als gewinnorientierte Unternehmen sich im Zweifel für das Löschen entschieden hätten. Anders als der Staat sind Twitter, Facebook und YouTube nicht daran gebunden, jedem ihrer Nutzer größtmögliche Freiheit bei der Meinungsäußerung zu garantieren. Tatsächlich müssen sie gar keine juristische Abwägung irgendwelcher Aussagen tätigen, sondern können einfach nach dem eigenen „Hausrecht“ (also den Gemeinschaftsregeln für ihre Plattform) entscheiden, was sie stehen lassen wollen und was nicht.

Genau von diesem Hausrecht machen die sozialen Netzwerke seit Einführung des NetzDG wesentlich umfangreicher Gebrauch. Das NetzDG wurde in Deutschland ja genau deshalb eingeführt, weil man den Netzwerken vorwarf, „Hate Speech“ und „Fake News“ nicht rigoros genug zu löschen. Ohne genau zu erklären, was mit diesen Begriffen eigentlich gemeint ist. Weil auch der damalige Justizminister Heiko Maas keine Definition für „Hate Speech“ oder „Fake News“ finden konnte, schrieb er schlicht ein Gesetz, das die Unternehmen verpflichten soll „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb sehr kurzer Fristen und unter Androhung empfindlicher Strafen zu löschen. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit sollen die Unternehmen jedoch selbst durchführen, obwohl dies eigentlich Aufgabe der Justiz ist.

Aber „offensichtlich rechtswidrig“ ist eben nicht immer so offensichtlich. Insbesondere wenn es um Beleidigungen geht, bedarf es einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Wir können nicht erwarten, dass ein privates Unternehmen eine solche Prüfung mit der gleichen Sorgfalt vornimmt, wie ein Gericht. Und auch wenn eine Aussage nicht unter das NetzDG fällt, weil sie eben nicht „offensichtlich rechtswidrig“ ist und damit von dem Unternehmen nicht gelöscht werden müsste – auch dies muss das Unternehmen zunächst prüfen. Mehr Transparenz darüber, was erlaubt ist, geschweige denn eine stärkere Nachvollziehbarkeit ist dadurch nicht zustande gekommen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Unternehmen müssen zwar in Transparenzberichten halbjährlich Rechenschaft darüber ablegen, wie viele Löschanfragen sie bekommen und wie oft sie diesen Recht gegeben haben. Das Bundesamt für Justiz allerdings, wo sich Verbraucher beschweren können, falls sie das Gefühl haben, ihrer Löschanfrage wurde zu Unrecht nicht stattgegeben, veröffentlicht nichts über die eingegangenen Beschwerden – außer ihrer Zahl. Doch wie damit umgegangen wird, bleibt völlig im Dunkeln. So ist eine Bewertung, wie wirkungsvoll das Gesetz nun wirklich ist, nicht möglich.

Der gesetzgeberische Schnellschuss NetzDG hat dafür gesorgt, dass die Unternehmen ihre eigenen „Hausregeln“ stärker als bisher anwenden. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass die Unternehmen im Zweifel nach den eigenen Gemeinschaftsstandards löschen könnten, um jeglicher juristischen Spitzfindigkeit aus dem Weg zu gehen. Provokante Äußerungen, über die sich viele Menschen aufregen könnten, sind besonders gefährdet – nicht weil das Unternehmen diese unbedingt verhindern will, sondern weil eine Regulierung es zu diesem Schritt gedrängt hat. Die Gesetzgebung wirkt somit zu Lasten der Meinungs- und Informationsfreiheit. Privatunternehmen dürfen zwar selbst entscheiden, was auf ihren Plattformen stattfinden darf und was nicht. Allerdings stellt sich die Frage, ob Plattformen wie Facebook oder Twitter als rein private Unternehmen behandelt werden sollten oder ob es sich bei ihnen nicht auch um eine Art öffentlicher Infrastruktur handelt. Das haben wir als Gesellschaft noch nicht abschließend diskutiert. Über diese Art nach wie vor neuer Medien brauchen wir eine Debatte – bevor der Gesetzgeber tätig wird.

Die Meinungsfreiheit bleibt eines der schützenswertesten Grundrechte in einer liberalen Demokratie. Im Zweifel müssen wir uns für sie entscheiden, nicht für ihre Einschränkung. Aus diesem Grund hatte ich mich entschlossen, gemeinsam mit meinem Kollegen im Deutschen Bundestag Manuel Höferlin gegen das NetzDG zu klagen. Leider wurde die Klage zunächst abgewiesen. Das bedauere ich sehr. Wir prüfen nun die weiteren Schritte, um dieses Gesetz zu stoppen.