Wifi4EU-Projekt der EU-Kommission wirft Zweifel auf

Mit dem Projekt Wifi4EU sollen europaweit freie WLAN-Netze an öffentlichen Plätzen gefördert werden. Eigentlich ein tolles Projekt, das ich auch unterstützen würde. Wenn es da nicht ein Problem gäbe: Jeder, der sich in das freie WLAN einwählen möchte, muss sich zunächst registrieren und authentifizieren – was aber technisch überhaupt nicht notwendig wäre! Eigentlich dürfen personenbezogene Daten, dank der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), nur dann erhoben werden, wenn es für den Service unbedingt notwendig ist. Noch dazu könnte eine solche Infrastruktur genutzt werden, um bspw. Bewegungsprofile der Nutzer zu erstellen. So bekommt ein tolles Projekt einen schalen Beigeschmack und das völlig ohne Not.

Im Dezember 2018 habe ich deshalb einen offenen Brief an den Europäischen Datenschutzbeauftragten geschickt, nachdem mich die Freifunk-Initiative (eine Nichtregierungsorganisation in Deutschland, die freie und offene Kommunikationsinfrastruktur installiert und wartet) dankenswerterweise darauf hingewiesen hat, dass die technischen Spezifikationen beim Wifi4EU-Projekt nicht dem Grundsatz der Datensparsamkeit entsprechen. Ich wollte wissen, ob der EU-Datenschutzbeauftragte meine Bedenken teilt und inwieweit er in das Projekt einbezogen wurde.

Das Kuriose: Die technischen Spezifikationen des Wifi4EU-Projekts haben ursprünglich gar keine Authentifizierung und Registrierung vorgesehen, sondern das wurde nachträglich geändert. Und: Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde dabei nicht einbezogen. Auch er findet, dass diese Änderung technisch nicht notwendig ist und damit gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit verstößt. Hier kann man die Antwort des Europäischen Datenschutzbeauftragten auf meinen offenen Brief nachlesen: 19-02-07 Letter Schulz 2018-0327 D-228 (002).pdf

Er teilt meine Bedenken und wird die EU-Kommission dazu kontaktieren. Jetzt ist es an der EU-Kommission, Stellung zu beziehen: und den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären: Was soll dieses Vorgehen?