Zur heutigen Abstimmung über die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Deutschen Bundestag, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag:

„Überwachung bleibt Überwachung, auch wenn man sie umbenennt! Auch wenn die heftige Kritik von Datenschützern teilweise gewirkt hat, bleibt das grundlegende Problem bestehen: Zwar sollen nun installierte Anlagen ausgeschlossen und auf mobile Endgeräte gesetzt werden, sowie Speicher- und Löschfristen verkürzt werden. Aber: Überwachung bleibt Überwachung, auch wenn sie nun in „Überprüfung der Einhaltung“ umbenannt wird. Auch weiterhin soll erfasst werden, mit welchem Auto und Kennzeichen wer wann und wo gefahren ist, inklusive Bild des Fahrers und des Fahrzeuges, unabhängig davon, ob man überhaupt einen Diesel fährt. Das ist insbesondere für unbeteiligte Dritte kritisch, die von den Fahrverboten nicht betroffen sind, oder Beifahrer, die auch auf Bildern erfasst werden: Sie werden alle mit überwacht! Es bleibt dabei: Massenüberwachung zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist unverhältnismäßig.“

Hintergrund: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-strassenverkehrsgesetz-595206