SCHULZ: Upload-Filter wären Grundstein für europaweite Zensurinfrastruktur

Zu den Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform und mögliche Upload-Filter erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:

„Die geplante EU-Urheberrechtsreform darf so nicht umgesetzt werden. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion die Demonstrationen ausdrücklich. Das freie, offene Netz muss bewahrt und ein klares Zeichen für die Meinungsfreiheit gesetzt werden. Denn Upload-Filter wären der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur und würden die Meinungsfreiheit einschränken. Sie sind nicht nur vollkommen unverhältnismäßig, sondern nutzen auch nichts. Denn es ist technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte automatisiert zu unterscheiden. Beispielsweise Satire, Zitate oder Parodien könnten fälschlicherweise blockiert werden, das käme einer Zensur gleich. Dass Union und SPD nun vorgeben, Upload-Filter in Deutschland verhindern zu wollen, ist grotesk. Sie habe diese mit ihren Stimmen in Brüssel ja erst möglich gemacht. Die FDP-Fraktion fordert die Große Koalition auf, klar Farbe zu bekennen: Mit einem konsequenten ‚Nein‘ zu Upload-Filtern auf EU-Ebene.“