Die EU-Urheberrechtsreform – Übersicht

In den letzten Wochen und Monaten hat die Diskussion um sogenannte Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform zu hitzigen Debatten zwischen Befürwortern und Kritikern geführt und an dem Wochenende vor der Abstimmung im Europäischen Parlament mit europaweiten Demonstrationen mit über 170 000 Teilnehmern und über 5 Millionen Unterzeichnern der Petition >> #savetheinternet einen Höhepunkt erreicht.

Leider wurde die EU-Urheberrechtsreform am 26. März 2019 mit 348 Stimmen dafür, 274 Stimmen dagegen bei 36 Enthaltungen, trotz Protest aus der Zivilbevölkerung, angenommen. >> Link zum vorläufigen Ergebnis (PDF) >> Link zum abgestimmten Text

Die Diskussion über einzelne umstrittene Artikel ist bedauerlicherweise an vielen Stellen aus dem Ruder gelaufen und hat tiefe Gräben hinterlassen. Beleidigungen und falsche Behauptungen sind jedoch für alle Seiten der falsche Weg.

1. Worum geht es überhaupt?

Nach über zwei Jahren Verhandlungen stimmte das Europäische Parlament am 26. März 2019 über die EU-Urheberrechtsreform ab. Ursprüngliches Ziel der Reform war es, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen und Urheberinnen und Urhebern eine faire Vergütung zu ermöglichen.

Die Reform wurde von Anfang an kontrovers diskutiert, insbesondere der ehem. Artikel 11 (jetzt Art. 15) über die Einführung eines Europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage, ehem. Artikel 12 (jetzt Artikel 16), der die Verlage im Vergleich zu den Kreativen wieder stärker an Gewinnen beteiligt und ehem. Artikel 13 (jetzt Artikel 17), der das Haftungsprivileg von Online-Plattformen, das einst extra eingeführt wurde, um das freie Netz zu stärken, abschafft, was aller Voraussicht nach eine Einführung von Uploadfiltern zur Folge hat.[1]

Artikel 11 (jetzt Art. 15): Leistungsschutzrecht für Presseverlage

  • – Generell: Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren (hier ist vor allem Google gemeint) sollen Presseverlage an ihren Einnahmen beteiligen, wenn in den Suchergebnissen ihre Artikel verlinkt werden und zur besseren Ansicht auf Überschriften und Textausschnitte (zugegriffen wird (sogenannte Snippets).
  • – In den Verhandlungen wurde sich darauf geeinigt, dass die Wiedergabe von mehr als „einzelnen Worten oder sehr kurzen Textausschnitten“ von Nachrichten eine Lizenz erfordern wird. Das Kriterium „sehr kurze Textausschnitte“ wird in Zukunft noch genau definiert werden müssen.
  • – Keine Ausnahmen, selbst für Dienste, die von Einzelpersonen oder Kleinunternehmen betrieben werden.

Artikel 12 (jetzt Art. 16): Ausgleichsansprüche

  • – Stärkt die Verlage gegenüber den Urhebern, sofern die Urheber einen Teil der Nutzungsrechte an einen Vertrag übertragen oder lizensiert haben: Rechtsanspruch des Verlags auf Teil der Einnahmen des Urhebers.
  • – Mitgliedstaaten können damit Verlage an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften an die Urheber beteiligen.
  • – Eine ähnliche Regelung gab es schon einmal in einigen europäischen Ländern, wurde jedoch 2015 vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) und dem Bundesgerichtshof (BGH) gestoppt. >> Mehr dazu lesen

Artikel 13 (jetzt Art. 17): Uploadfilter

Alle kommerziellen Plattformen müssen

  • -„bestmögliche Anstrengungen“ unternehmen, um vorab Lizenzen zu erwerben für alles, was ihre Nutzer möglicherweise posten könnten.
  • – Doch selbst dann müssen Plattformbetreiber „Anstrengungen“ nachweisen können, die Urheberrechtsverletzungen aktiv zu verhindern, um keine Strafen zu riskieren. Sie müssen also darauf achten, dass Nutzer kein urheberrechtlich geschütztes Material hochladen.
  • – Das geht nur mit Upload-Filtern, auch wenn der Begriff selbst nicht explizit im Text vorkommt.
  • – Haftbar sollen die Plattformbetreiber bereits in dem Moment der Veröffentlichung sein und nicht, wie bisher, wenn sie auf einen Verstoß aufmerksam gemacht wurden, obwohl das bisherige, sogenannte „Notice and Take Down“ ein bewährtes Verfahren ist.

Dies gilt für alle kommerziellen Plattformen, außer, wenn sie gleichzeitig diese drei Kriterien erfüllen:

  • – Plattform ist jünger als drei Jahre,
  • – weniger als €10 Mio Umsatz/Jahr,
  • – weniger als 5 Mio Nutzer/Monat

2. Was ist bisher passiert (Auszug – Chronologie)

 

2012:

  • – Die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht haben wir in Deutschland bereits vor 10 Jahren geführt. Seit 2013 haben wir ein Leistungsschutzrecht in Deutschland, das gescheitert ist, denn die Prozesskosten für die komplexen Verfahren übersteigen die Einnahmen um ein Vielfaches. Schon 2012 habe ich stattdessen für die robots.txt- Lösung geworben. Nachzulesen >> hier.

2016:

  • – Die Europäische Kommission legt den ersten Entwurf einer Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt vor, mit der das bisher gültige Urheberrecht aus 1996 und 2001 an das digitale Zeitalter angepasst werden soll.

2017:

  • – Die Große Koalition aus SPD, CDU und CSU schreibt in ihrem >> Koalitionsvertrag fest, dass sie „eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, [als] unverhältnismäßig ab[lehnt]“.
  • – Juni: Wir Freie Demokraten bringen den Antrag „Für ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und gegen Uploadfilter“ (Drucksache 19/3002) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich zu ihrem Koalitionsvertrag zu bekennen, in dem sie Uploadfilter als unverhältnismäßig ablehnt und sich auf Europäischer Ebene gegen Uploadfilter einsetzt. Dieser Antrag hat sogar zu einem Hammelsprung im Deutschen Bundestag geführt. >> Link zum Antrag
  • – Juni: Gemeinsam mit Christian Lindner wende ich mich in einem Brief an die Kollegen der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, in dem wir sie auffordern, sich für die Meinungsfreiheit auszusprechen und gegen Uploadfilter zu stimmen. >> Link zum offenen Brief.
  • – Juni: Das Europäische Parlament (EP) beschließt seine Verhandlungsposition für die folgenden Verhandlungen zwischen EP, Europäischer Kommission und Rat der Europäischen Union (Trilog), der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
  • – August: Um dazu beizutragen, die damals bereits emotional geführte Debatte über die Urheberrechtsreform zu versachlichen, habe ich einen offenen Brief zu Artikel 11 und Artikel 13 veröffentlicht. >> Link zum zweiten offenen Brief.

2019:

  • – Januar: Der Antrag der Freien Demokraten gegen Uploadfilter wurde Ende Januar 2019 von der Großen Koalition im Deutschen Bundestag abgelehnt, die Grünen enthielten sich. >> u.a. Heise berichtete dazu.
  • – Februar: Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nicht an ihren eigenen Koalitionsvertrag gehalten und für den Kompromisstext zu Artikel 13 gestimmt, der letztendlich auf die Einführung von Uploadfiltern hinauslaufen wird.
    Mehr kann man >> hier lesen.
  • – März: Einigung auf einen Kompromisstext in den Trilogverhandlungen, über den nun im Plenum des Europaparlaments abgestimmt wird. Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament versucht die Abstimmung auf Drängen von Berichterstatter Axel Voss vorzuziehen. Aus verfahrenstechnischen Gründen bleibt es beim anberaumten Termin Ende März. Mehr zu diesem Vorgang u.a. in der >> FAZ.net.
  • – 22. März: Offener Brief, gemeinsam mit Nicola Beer MdB und Manuel Höferlin MdB an die ALDE im Europäischen Parlament mit dem Aufruf, gegen Uploadfilter zu stimmen. >> Link zum dritten offenen Brief
  • – 23. März: Mehr als 170 0000 Menschen demonstrieren europaweit gegen Upload-Filter. Infos dazu findet man u.a. auf >> Netzpolitik.org
  • – 26. März: Das Europaparlament stimmt für die EU Urheberrechtsreform inklusive der Artikel 11,12,13. Die deutschen Abgeordneten stimmten wie folgt ab:

(Quelle: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20190326+RES-RCV+DOC+PDF+V0//DE&language=DE#page=52&zoom=100,0,45 (S. 52 f))

Nächste Schritte:

  • – April: Die EU Mitgliedsstaaten müssen im Rat der Europäischen Union dem finalen Text formal zustimmen, bevor die Reform in Kraft treten kann.
  • – Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

3. Darum bin ich gegen Uploadfilter (ehem. Art. 13)

Auch wenn das Wort „Uploadfilter“ in dem umstrittenen Artikel 13 der Richtlinie zwar nicht explizit  genannt wird, machen die darin enthaltenen Vorgaben den Weg frei für die Einführung von Upload-Filtern. In Deutschland gibt nun selbst die Bundesregierung auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Liberalen offiziell zu, dass Artikel 13 in seiner jetzigen Form vermutlich zu einer Einführung von Uploadfiltern führen wird. Hierzu berichtete zum Beispiel die >> FAZ.net

Haftbar sollen die Plattformbetreiber bereits in dem Moment der Veröffentlichung sein und nicht, wie bisher, wenn sie auf einen Verstoß aufmerksam gemacht wurden. Das heißt konkret: Wenn private Unternehmen nicht alle, durch Nutzer generierte Inhalte vor der Veröffentlichung filtern und prüfen, riskieren sie heftige Strafen.

Aber: Filter sind fehleranfällig und nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen. Es ist technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte, einem sogenannten Overblocking.

Bereits jetzt gibt es Forderungen, diese Filter auf andere Rechtsbereiche auszuweiten, z.B. im Rahmen einer EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Ich teile die Befürchtung vieler Experten, Bürgerrechtsorganisationen und netzpolitischer Vereine, dass Uploadfilter einer automatisierten Zensur im digitalen Raum gleich kämen. Die Einführung von Uploadfiltern würde die Meinungsfreiheit drastisch einschränken und uns alle unter Generalverdacht stellen. Eine staatlich verordnete Zensurinfrastruktur wird etabliert.

4. Darum bin ich gegen ein Leistungsschutzrecht (ehem. Art. 11)

In Artikel 11 geht es darum, dass Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren (wie z.B. Google News) Presseverlage an ihren Einnahmen beteiligen, wenn in den Suchergebnissen ihre Artikel verlinkt werden und zur besseren Ansicht auf Überschriften und Textausschnitte zugegriffen wird. Aber: Das derzeitige Geschäftsmodell der meisten Verlage basiert auf Werbeeinnahmen, je mehr Traffic, bzw. Besuche sie auf ihren Webseiten generieren, desto höher sind ihre Werbeeinnahmen. Dazu brauchen sie die Links der Suchmaschinen, sozialen Netzwerke und Nachrichtenaggregatoren, denn wer heutzutage nicht über Suchmaschinen auffindbar ist, existiert de facto nicht. Die Verlage wollen nicht, dass Google sie nicht mehr findet oder keine Textausschnitte mehr anzeigt, sondern, dass Google dafür bezahlt.

Dafür braucht es jedoch kein Leistungsschutzrecht, denn schon jetzt können Verlage entscheiden, wie und wo auf ihre Inhalte zugegriffen wird. Jeder Webseitenbetreiber kann technisch, durch die sogenannte robots.txt-Datei, den Suchmaschinenbetreiber darauf hinweisen, dass er nicht gefunden werden möchte, dies habe ich bereits 2012 vorgeschlagen. Meinen Namensbeitrag in >> DIE ZEIT finden man hier.

Damals haben wir eine ähnliche Debatte in Deutschland geführt, aber trotz anhaltender Kritik wurde 2013 ein Leistungsschutzrecht eingeführt. Befürchtungen haben sich bestätigt: ein Leistungsschutzrecht, wie es in Deutschland eingeführt wurde, funktioniert nicht und stärkt weder die Urheber, noch die Presseverlage.

Ich lehne ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab, denn es ist nicht Aufgabe der Politik, Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu erhalten, die offensichtlich nicht mehr funktionieren. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einem solchen Fall die Chance eröffnen, dass sich neue Geschäftsmodelle frei entwickeln können.

5. Was fordern die anderen Parteien?

Nachdem die Kritik an Artikel 11 und 13 in der EU und in Deutschland immer lauter wurde, haben andere Parteien kurz vor der Abstimmung im Europäischen Parlament Alternativvorschläge veröffentlicht.

CDU und CSU schlagen vor, auf Europäischer Ebene zwar für Artikel 13 und damit für Upload-Filter zu stimmen, diese dann in Deutschland jedoch nicht einzuführen, sondern Urheber durch eine pauschale automatische Lizenzgebühr zu vergüten. Diese Lizenzgebühr soll laut Union aus einem neuen Topf gezahlt werden, in den Plattformanbieter, für die die Urheberrechtsreform gilt, Beiträge einzahlen, ähnlich einer Rechteverwertungsgesellschaft. Dieser Vorschlag ist jedoch in vielen Punkten problematisch:

  • – ein nationaler Alleingang widerspricht der Idee eines einheitlichen Urheberrechts in der Europäischen Union und führt zu Rechtsunsicherheiten.
  • – Auch wenn Deutschland von Uploadfiltern ausgenommen werden soll, bleibt auf EU-Ebene weiterhin die Gefahr der Zensur, insbesondere in Mitgliedsstaaten, die es bisher schon nicht so ernst meinen mit der Meinungsfreiheit.
  • – Wie soll eine Ausnahme Deutschlands von Uploadfiltern von einer Filterinfrastruktur technisch umgesetzt werden? Gilt die nationale Regelung nur für Plattformen mit Sitz in Deutschland?
  • – Experten gehen zudem davon aus, dass eine Pauschallizenz, wie sie die Union vorschlägt, >> gegen europäisches Recht verstößt und früher oder später von Europäischen Gerichten gestoppt würde. >> Die Folge wären dann: Upload-Filter.

>> Twitter-Statement CDU/CSU

Auch SPD und Grüne diskutieren eine Lizenzpflicht. Es bleibt jedoch vollkommen unklar, wie diese ausgestaltet werden soll. Es läuft mehr oder weniger auf Verwertungsgesellschaften hinaus, wie sie heute z.B. mit der GEMA oder VG Wort bestehen, mit all ihren Vor- aber auch Nachteilen. So bliebe es für kleinere Urheber, die nicht Teil einer Verwertungsgesellschaft sind oder werden wollen, schwer, mit jeder einzelnen Plattform Lizenzen auszuhandeln, sodass ihre Position eher geschwächt als gestärkt würde. In anderen Bereichen ließe sich dieses Modell gar nicht umsetzen, z.B. bei der Veröffentlichung politisch relevanter Dokumente, bei Werken mit ungeklärter Lizenzlage etc.

Eine umfassende Bewertung der Lizenzpflicht aus juristischer Sicht gibt es >> hier nachzulesen.

>> Beschluss Parteikonvent SPD

>> Statement DIE GRÜNEN im Handelsblatt

6. Welche Maßnahmen zur Stärkung der Urheber machen meiner Meinung nach Sinn?

Wir alle wollen ein modernes europäisches Urheberrecht, eine starke und unabhängige Presse sowie eine freie Netzkultur. Doch der derzeitige Vorschlag zur Reformierung des EU-Urheberrechts schafft es noch nicht, alle drei Ziele tatsächlich zusammen zu bringen.

Zielführender wäre:

  1. Eine rechtsverbindliche Berücksichtigung der robots-txt-Datei:

Diese standardisierte Datei, die jeder Webseitenanbieter für die eigene Seite bereitstellen kann, wird von den Suchalgorithmen der Suchmaschinen erkannt und verarbeitet. In ihr sind Regeln definiert, wie die Seite durchsucht werden darf und was ignoriert werden soll. Die robots.txt-Datei dient damit als Wegweiser und Türsteher, mit der die zugänglichen Bereiche seitengenau definiert werden können.

Durch einen Rechtsanspruch erhielten alle Menschen, die eine Kreativleistung vollbringen, das Recht, die Verbreitung ihrer Inhalte verbindlich und einfach handzuhaben, zu steuern und rechtlich einfordern zu können. Verstößen sollten sie mit einem Unterlassungsanspruch begegnen können. Insbesondere Presseverlage können auf diesem Wege online den Schutz ihrer Werke gegenüber den Nachrichtenaggregatoren durchsetzen, indem sie ihre Produkte oder Teile der Produkte dem Zugriff der Aggregatoren beziehungsweise Suchmaschinen entziehen.

>> Diesen Vorschlag mache ich seit 2012.

  1. Eine effiziente Umsetzung des Notice und Take-Down Verfahrens:

Bereits jetzt gilt, dass Plattformbetreiber oder Provider illegale Inhalte innerhalb einer bestimmten Frist löschen müssen, nachdem sie davon erfahren haben. Dieses Verfahren funktioniert, es muss jedoch effizienter und konsequent angewandt werden. Anstatt durch Uploadfilter von vorneherein eine Vielzahl legaler Inhalte zu sperren, muss also das „Notice and Take-Down“-Verfahren – also das Melden und die Löschung von illegalen Inhalten – verbessert werden.

7. Warum stärken Upload-Filter die großen Unternehmen?

Filtersysteme zu entwickeln ist teuer und Bedarf einer großen Expertise. Nur wenige Plattformen werden es sich leisten können, eigene Systeme zu entwickeln: Das sind meistens die Großen, denn gerade für die kleinen Plattformen sind Aufwand und Kosten zu hoch.  Es ist zu befürchten, dass der Trilogkompromiss letztendlich die Großen, die eigentlich Ziel des Vorschlags waren, stärkt, da sie das nötige Know-How und finanzielle Ressourcen haben und damit Konkurrenz verhindert.

8. Betreffen uns Uploadfilter auch in Bayern?

Ja! Am 21. März 2019 wurde das Thema Uploadfilter auf Antrag der FDP-Fraktion Bayern auch im Bayerischen Landtag diskutiert.

In ihrem Dringlichkeitsantrag „Bürgerrechte stärken und bayerische Unternehmen schützen – Nein zu Uploadfiltern“ fordert die FDP-Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf deutscher und europäischer Ebene gegen Art. 13 auszusprechen, da dieser unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit eingreift, die bayerische Wirtschaft belastet und Wettbewerb und Innovation in Bayern und Europa hemmt. In Punkt 7 ist erklärt, wie gerade die großen Unternehmen profitieren, wenn es um den Aufbau von Filtern geht. Im Gründerland Bayern würden Uploadfilter somit eine Belastung für die bayerischen Unternehmen bedeuten.

Antrag: „Bürgerrechte stärken und bayerische Unternehmen schützen – Nein zu Uploadfiltern“ (PDF)

 

[1] Anmerkung: Aus redaktionellen Gründen ist der ehem. Artikel 13 nun unter Artikel 17 zu finden. Bei der Abstimmung werden jedoch alte sowie neue Bezeichnung angegeben, um Verwirrung zur vermeiden.