Zur anhaltenden Debatte über Zugriffsrechte auf verschlüsselte Kommunikation für Strafverfolgungsbehörden und dem Dementi des Bundesinnenministeriums, Anbieter von Chat-Diensten wie WhatsApp nicht zur Entschlüsselung der Kommunikation ihrer Nutzer zwingen zu wollen, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

„Fremde Staaten, Hacker, Kriminelle und Konzerne versuchen unsere Privatsphäre aufzubrechen, um mehr Daten zu erlangen. Wir können die Vertraulichkeit unserer Kommunikation mit starker Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützen. Das BMI aber fordert von Unternehmen die Quadratur des Kreises: Sie sollen dem Staat Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation ermöglichen, ohne die Verschlüsselung zu schwächen – eine technische Unmöglichkeit. Entweder es gibt eine Hintertür – dann kann diese auch von Dritten unberechtigt genutzt werden, oder aber es gibt sie nicht.

Deswegen fordern wir von der FDP-Fraktion ein Recht auf Verschlüsselung, das alle Provider von digitalen Kommunikationsdiensten verpflichten würde, unsere Kommunikation standardmäßig durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor unbefugtem Zugriff zu schützen!“

 

Hintergrundinformationen:

Rede am 29.11.2018 zum Recht auf Verschlüsselung: https://www.youtube.com/watch?v=xoNu3F-JlqU

Volltext des Antrags „Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/057/1905764.pdf