Abschied

In großer Trauer teilen wir heute mit, dass Jimmy Schulz nach schwerer Krankheit am 25.11.2019 in München verstorben ist. Wir haben einen großartigen Chef, Vordenker und guten Freund verloren. Seine politisch wichtigsten Anliegen waren der Schutz der Bürgerrechte und ein freies Internet für alle Menschen. Er hat sich in den vergangenen Jahren viele Gedanken über die Zukunft in einer digitalen und global vernetzten Welt gemacht und stets für eine „digitale Aufklärung“ geworben.

Bundesregierung muss sich für Meinungsfreiheit im digitalen Raum einsetzen

Zum Jahresbericht von Freedom House erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:

„Die Zukunft des freien Internets steht auf dem Spiel: Laut Freedom House nutzen vor allem autoritäre, aber auch demokratische […]

Recht auf Verschlüsselung umsetzen

Zur anhaltenden Debatte über Zugriffsrechte auf verschlüsselte Kommunikation für Strafverfolgungsbehörden und dem Dementi des Bundesinnenministeriums, Anbieter von Chat-Diensten wie WhatsApp nicht zur Entschlüsselung der Kommunikation ihrer Nutzer zwingen zu wollen, erklärt Jimmy Schulz MdB […]

Union und SPD sind für europaweite Zensurinfrastruktur mit Upload-Filtern verantwortlich

Zur Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:

„Mit ihrer Zustimmung sind Union und SPD dafür verantwortlich, dass eine europaweite Zensurinfrastruktur mit Upload-Filtern aufgebaut werden kann. Denn die […]

Überblick, Fragen & Antworten zur EU-Urheberrechtsreform

Die EU-Urheberrechtsreform – Übersicht
In den letzten Wochen und Monaten hat die Diskussion um sogenannte Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform zu hitzigen Debatten zwischen Befürwortern und Kritikern geführt und an dem […]

EU-Urheberrechtsreform leider ohne Änderungen angenommen

Zur Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:

„Das ist ein schwarzer Tag für das freie Netz. Durch die Reform werden Urheber nicht wirklich gestärkt, […]

EU-Urheberrechtsreform muss neu verhandelt werden

Zur Abstimmung des EU-Parlaments über die Urheberrechtsreform erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:

„Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform haben am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch wenn sich Vertreter von […]

Nein zu Uploadfiltern! Zensurinfrastruktur verhindern

SCHULZ: Upload-Filter wären Grundstein für europaweite Zensurinfrastruktur

Zu den Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform und mögliche Upload-Filter erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:

„Die geplante EU-Urheberrechtsreform darf so nicht umgesetzt werden. Deshalb […]

Offener Brief an die ALDE gegen Uploadfilter

Sehr geehrter Herr Verhofstadt,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Kernelement liberaler Politik, die freie Meinungsäußerung eines der wichtigsten Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union […]

Diesel-Fahrverbote: Überwachung bleibt Überwachung

Zur heutigen Abstimmung über die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Deutschen Bundestag, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag:

„Überwachung bleibt Überwachung, auch wenn man sie umbenennt! Auch wenn die […]

Fall Boeing: Veröffentlichung des Quellcodes

Zum Fall Boeing erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

„Sichere und vertrauenswürdige Software ist insbesondere dort, wo Menschenleben in Gefahr sein können, zwingend notwendig. Um dies bestmöglich zu garantieren, empfehle ich […]

30 Jahre Internet – Freiheit statt Zensur

Zum Welttag gegen Zensur im Internet und zum 30. Geburtstag des WWW am 12.03.2019, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

30 Jahre Internet sind ein Grund zu feiern! Noch nie in […]

Upload-Filter dürfen nicht kommen

Zum Glück ist die Trickserei der Europäischen Volkspartei misslungen, die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorzuziehen. Denn das wäre so kurz vor der Europawahl ein verheerendes Signal gewesen. Alle Parteien und alle Abgeordneten müssen sich jetzt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen.

Jugend und Parlament – jetzt bewerben!

Du fragst Dich, wie es ist Politiker zu sein und bist zwischen 17 und 20 Jahre alt? Dann bewirb Dich jetzt für „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag:

Vom 1. bis 4. Juni 2019 findet […]

Freies WLAN oder Überwachung?

Wifi4EU-Projekt der EU-Kommission wirft Zweifel auf

Mit dem Projekt Wifi4EU sollen europaweit freie WLAN-Netze an öffentlichen Plätzen gefördert werden. Eigentlich ein tolles Projekt, das ich auch unterstützen würde. Wenn es da nicht ein Problem gäbe: […]

Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Wer entscheidet über die Grenzen der Meinungsfreiheit?
Beitrag von Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda

„Es reicht nicht eine Meinung zu haben, man muss sie auch begründen können.“ Dieser Satz wird oft genutzt […]

Unsere Strategie für mehr  IT-Sicherheit

In unserer zunehmend digitalisierten Welt geht IT-Sicherheit uns als Anwenderinnen und Anwender alle an. Sie betrifft aber auch die Wirtschaft und insbesondere auch den Staat! Aktuelle IT-Sicherheitsvorfälle (wie z.B. jüngst die Veröffentlichung von personenbezogenen […]

Upload-Filter – Trilog: GroKo bricht mit Koalitionsvertrag

Zum heute ausgehandelten Trilog-Kompromiss für die Europäische Urheberrechtsreform erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag:

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Der Kompromiss zu Artikel 13 (Upload-Filter) gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Jetzt ist […]

Kartellamt will Entflechtung von Facebook, WhatsApp & Instagram

Diese Entscheidung schafft zukünftig mehr Klarheit für die Nutzerinnen und Nutzer und versetzt sie in die Lage, selbstbestimmter und aufgeklärter über die Verwendung ihrer Daten zu entscheiden. Das begrüße ich ausdrücklich. Schon vor Jahren habe ich auf die Problematik im Zusammenhang mit den Gefällt-mir-Buttons bei Facebook hingewiesen. Umso erfreulicher ist es, dass sich das Bundeskartellamt nun gegen die Datensammlung auf Drittwebseiten ohne explizite Zustimmung ausgesprochen hat.

Diesel-Überwachungs-Pläne gehören in die Papiertonne

Mit dem heutigen Urteil dürften die übertriebenen Diesel-Überwachungspläne der Bundesregierung endgültig den Bach runter gehen. Die bayerische Landesregierung ist mit der Kennzeichenüberwachung im Polizeiaufgabengesetz bereits über das Ziel hinausgeschossen. Leider scheint auch die Bundesregierung die Grenzen unserer Verfassung testen zu wollen, anstatt sie konsequent zu schützen.

GroKo unterstützt Upload-Filter

Die Große Koalition bricht mit ihrem Koalitionsvertrag. Obwohl sie in diesem sogenannte Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt hat, unterstützt die Bundesregierung diese nun doch auf EU-Ebene. Jetzt ist klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Noch in der letzten Woche hat sie eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag „Bekenntnis für die Meinungsfreiheit und gegen die Einführung von Upload-Filtern“ im Deutschen Bundestag verhindert. Gerade die SPD hätte bei diesem wichtigen Thema Rückgrat demonstrieren können. Stattdessen hat sie zugelassen, dass das freie Netz, wie wir es kennen, unter Beschuss gerät.

Abstimmung zum Antrag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Uploadfilter“

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar für die Meinungsfreiheit und gegen die Einführung von Uploadfiltern zu positionieren. Eine Einführung der Uploadfilter hätte ernsthafte Konsequenzen für unsere digitalen Freiheitsrechte! Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet gelten und darf nicht durch Algorithmen ausgehöhlt werden, die nicht in der Lage sind, Satire oder Zitate zu erkennen. Damit bedroht die EU-Urheberrechtsreform in ihrer derzeitigen Form gerade diejenigen, die sie eigentlich schützen soll: Die Kreativen und die Künstler. Wir Europäer haben uns unsere Freiheitsrechte hart erkämpft – geben wir sie nicht so leicht wieder her. Die Kreativen Europas brauchen ein modernes, europäisches Urheberrecht – ohne Uploadfilter und ohne Leistungsschutzrecht.

Datenschutztag

Datenschutz ist keine lästige Pflicht, sondern schützt die Bürgerinnen und Bürger davor, dass staatliche sowie private Datenkraken in schlicht unüberschaubarem Maß Informationen über sie zusammentragen – in Zeiten von Algorithmen, die automatisiert Entscheidungen über […]

Freifunk fördern!

Endlich wird auch die Bundesregierung aktiv! Heute beschäftigte sich das Kabinett mit der Anerkennung des digitalen Ehrenamts, also der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Als zielorientierte Service-Opposition haben wir von der FDP-Fraktion auch bereits im Dezember einen entsprechenden Antrag eingereicht (Drucksache: 19/6490). Es gibt also keine Ausreden mehr: Liebe Bundesregierung, warten Sie nicht länger, sorgen Sie dafür, dass Freifunk gemeinnützig wird!

Statement zum Hackerangriff auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Wir müssen uns der harten Realität stellen: Diese Art der Hackerangriffe und Datenleaks sind leider kein Novum mehr und wird es in Zukunft öfter geben. Betroffen sind dabei nicht nur Politiker und Prominente, sondern jeder, der online kommuniziert und Daten verbreitet – also alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade weil es eine der zentralen staatlichen Aufgaben ist, die Privatsphäre der Menschen zu schützen, müssen wir dies zum Anlass nehmen, uns fraktionsübergreifend für die IT-Sicherheit Deutschlands einzusetzen. Es wird Zeit, dass IT-Sicherheit bei allen Parteien zur Priorität erklärt wird!

So schütze ich mich vor Datendieben

Immer wieder erreichen mich Fragen, was man selber tun kann, um sich vor Eingriffen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation zu schützen. Bereits 2013 habe ich angefangen, hier eine kleine Liste von Werkzeugen vorzustellen, mit deren Hilfe ich mich persönlich vor Datendieben schütze. Im Laufe der Zeit hat sich diese Anleitung immer wieder verändert – Neues ist hinzugekommen, Altes wurde überarbeitet. Zwei Jahre nach dem letzten Update ist es nun an der Zeit, die Anleitung zu aktualisieren und mein Versprechen einer ausführlichen Anleitung zu erfüllen:

Gutachten bestätigt: Überwachung von Dieselfahrverboten ist Grundrechtsangriff

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag:

Das geplante Gesetz der Bundesregierung ist ein Angriff auf das […]

Offener Brief – Datenschutz und das Wifi4EU Projekt

Offener Brief von Jimmy Schulz MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Agenda, an den Europäischen Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli zu den Datenschutzbedenken beim Wifi4EU-Projekt. English version below.

Sehr geehrter Herr Buttarelli,

Ich schreibe Ihnen bezüglich der Datenschutzbedenken […]

Rede zum „Recht auf Verschlüsselung“

Die Rede vom 29.11.2018 im Wortprotokoll (pdf) zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken (pdf)

Jimmy Schulz (FDP): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Ich begrüße […]

Freies WLAN unterstützen – Freifunk fördern

Anlässlich des am 23.11.2018 (erneut) in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfes zur Gemeinnützigkeit von Freifunk, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

Ich freue mich, dass einige Bundesländer erneut ihren Gesetzesentwurf zur Anerkennung […]

Vier Maßnahmen für mehr IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung

Jimmy Schulz MdB, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Maßnahmen gegen Spionageschnittstellen in Computerhardware der Bundesverwaltung“ (Drucksache 19/5379):

Die Antwort der Bundesregierung verdeutlicht ein grundlegendes Problem der IT […]

Praktikantinnen und Praktikanten gesucht!

– im Berliner Bundestagsbüro –

Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda sowie Digitalpolitiker der FDP Bundestagsfraktion & Team suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt Verstärkung im Berliner Büro!

Du interessierst Dich für Politik, Digitalisierung und globale Vernetzung […]

Offener Brief zur EU Urheberrechtsreform (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht)

Beitrag zur Debatte um Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und Artikel 13 (Upload-Filter)
In den letzten Wochen hat die Diskussion um sogenannte Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform an Fahrt aufgenommen. Das […]

Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.

Moderne Polizeiarbeit statt gläserne Bürger

Die neuen (alten) Argumente für die Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) beweisen vor allem eins: Wir müssen dringend in die IT-Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden investieren. Entgegen der Ansicht des BKA-Präsidenten und der CSU ist die IP-Adresse keineswegs ein Garant, dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt werden kann. Normalerweise können IP-Adressen über den Internetdienstanbieter einem konkreten Anschluss zugeordnet werden- auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden diese Daten aus Verwaltungsgründen in der Regel 7 Tage gespeichert. Doch braucht es wirklich keinen besonderen technischen Sachverstand, um die eigene IP-Adresse zu verstecken und sich anonym im Netz zu bewegen. Da hilft dann auch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr.

Wahlkreisbüro in Berchtesgaden eröffnet

Im Herzen des Marktes von Berchtesgaden, in der Griesstätterstr. 1, eröffnete am 4. August 2018 in den historischen Räumen des Berchtesgadener Anzeigers mein Wahlkreisbüro. Zum ersten Mal gibt es ein Büro eines liberalen Bundestagsabgeordneten […]

Brief an die ALDE Fraktion im Europäischen Parlament: Für die Meinungsfreiheit – gegen Uploadfilter

Hier finden Sie einen gemeinsamen Brief vom 12. Juni 2018 von Christian Lindner MdB und Jimmy Schulz MdB an die liberale Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) im Vorfeld der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen […]

Gegen Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht!

20. Juni 2018. Zur heutigen Entscheidung des  Rechtsausschusses im Europäischen Parlament für Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz:

Heute ist ein trauriger Tag […]

Für die Meinungsfreiheit: Klage gegen das NetzDG eingereicht

Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde aber genau das gemacht – gerade in einem so sensiblen und […]

Kleine Anfrage „Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung“

 Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung“ (Fragen auf Drucksache 19/2252):

Obwohl die […]

Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Was bedeutet das für mich?

Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Was bedeutet das für mich?
Nach zwei Jahren Übergangszeit ist die bereits 2016 beschlossene Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültiges Recht. […]

Bayerische Überwachungsfantasien sind kein Modell für Deutschland

Zu den Bestrebungen der CSU, das Polizeiaufgabengesetz zu erneuern und in diesem Zusammenhang massive Eingriffe in die Bürgerrechte zuzulassen, erklärt der bayerische FDP Innen- und Digitalpolitiker und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen […]

Jimmy Schulz wird Vorsitzender des Digitalausschusses

Zur konstituierenden Sitzung des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ am 31. Januar 2018, erklärt der neue Vorsitzende des Ausschusses „Digitale Agenda“, Jimmy Schulz (FDP):

„Es ist mir eine besondere Ehre, den Vorsitz dieses Ausschusses übernehmen zu dürfen. […]

De Maizières Forderungen zur IT-Sicherheit sind unzureichend

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière zur IT-Sicherheit erklären die Abgeordneten der FDP-Fraktion Manuel Höferlin und Jimmy Schulz:

Höferlin: „Die Forderungen des Bundesinnenministers sind zwar begrüßenswert, allerdings auch alt und unzureichend. Wichtiger ist, schnell […]

Appell für Freiheitsrechte

Zu der Berichterstattung über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz, sowie zur Tagung des Ministerrates der EU Innen- und Justizminister am 7./8. Dezember 2017, erklärt der FDP Innen- […]

Computerspiele sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Zur heutigen Eröffnung der Computerspielemesse gamescom erklärt der Vorsitzender der Freien Demokraten Oberbayern und Netzpolitiker Jimmy Schulz: Computerspiele nehmen in unserer Gesellschaft einen immer größer werdenden Stellenwert ein. Immer mehr Menschen teilen diese Begeisterung. […]

So schütze ich mich vor Datendieben

Ursprünglicher Text September 2013
Aktualisiert September 2015
Aktualisiert Juli 2017
Die Basics der Datensicherheit
Bereits vor mehreren Jahren habe ich angefangen hier eine kleine Liste von Werkzeugen vorzustellen mit denen ich mich vor Datendieben schütze. Im […]

Freie Demokraten begrüßen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

Zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur
erklärt der Netzpolitiker im FDP Bundesvorstand Jimmy Schulz:

Die von der großen Koalition – trotz Warnungen von Fachleuten und der
ablehnenden Haltung von Gerichten auf allen Ebenen – erneut beschlossene
Vorratsdatenspeicherung […]