Praktikantinnen und Praktikanten gesucht!

– im Berliner Bundestagsbüro –

Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda sowie Digitalpolitiker der FDP Bundestagsfraktion & Team suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt Verstärkung im Berliner Büro!

Du interessierst Dich für Politik, Digitalisierung und globale Vernetzung […]

Offener Brief zur EU Urheberrechtsreform (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht)

Beitrag zur Debatte um Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und Artikel 13 (Upload-Filter)
In den letzten Wochen hat die Diskussion um sogenannte Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform an Fahrt aufgenommen. Das […]

Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.

Moderne Polizeiarbeit statt gläserne Bürger

Die neuen (alten) Argumente für die Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) beweisen vor allem eins: Wir müssen dringend in die IT-Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden investieren. Entgegen der Ansicht des BKA-Präsidenten und der CSU ist die IP-Adresse keineswegs ein Garant, dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt werden kann. Normalerweise können IP-Adressen über den Internetdienstanbieter einem konkreten Anschluss zugeordnet werden- auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden diese Daten aus Verwaltungsgründen in der Regel 7 Tage gespeichert. Doch braucht es wirklich keinen besonderen technischen Sachverstand, um die eigene IP-Adresse zu verstecken und sich anonym im Netz zu bewegen. Da hilft dann auch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr.

Wahlkreisbüro in Berchtesgaden eröffnet

Im Herzen des Marktes von Berchtesgaden, in der Griesstätterstr. 1, eröffnete am 4. August 2018 in den historischen Räumen des Berchtesgadener Anzeigers mein Wahlkreisbüro. Zum ersten Mal gibt es ein Büro eines liberalen Bundestagsabgeordneten […]

Brief an die ALDE Fraktion im Europäischen Parlament: Für die Meinungsfreiheit – gegen Uploadfilter

Hier finden Sie einen gemeinsamen Brief vom 12. Juni 2018 von Christian Lindner MdB und Jimmy Schulz MdB an die liberale Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) im Vorfeld der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen […]

Gegen Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht!

20. Juni 2018. Zur heutigen Entscheidung des  Rechtsausschusses im Europäischen Parlament für Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz:

Heute ist ein trauriger Tag […]

Für die Meinungsfreiheit: Klage gegen das NetzDG eingereicht

Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde aber genau das gemacht – gerade in einem so sensiblen und […]

Kleine Anfrage „Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung“

 Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung“ (Fragen auf Drucksache 19/2252):

Obwohl die […]

Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Was bedeutet das für mich?

Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Was bedeutet das für mich?
Nach zwei Jahren Übergangszeit ist die bereits 2016 beschlossene Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültiges Recht. […]

Bayerische Überwachungsfantasien sind kein Modell für Deutschland

Zu den Bestrebungen der CSU, das Polizeiaufgabengesetz zu erneuern und in diesem Zusammenhang massive Eingriffe in die Bürgerrechte zuzulassen, erklärt der bayerische FDP Innen- und Digitalpolitiker und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen […]

Jimmy Schulz wird Vorsitzender des Digitalausschusses

Zur konstituierenden Sitzung des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ am 31. Januar 2018, erklärt der neue Vorsitzende des Ausschusses „Digitale Agenda“, Jimmy Schulz (FDP):

„Es ist mir eine besondere Ehre, den Vorsitz dieses Ausschusses übernehmen zu dürfen. […]

De Maizières Forderungen zur IT-Sicherheit sind unzureichend

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière zur IT-Sicherheit erklären die Abgeordneten der FDP-Fraktion Manuel Höferlin und Jimmy Schulz:

Höferlin: „Die Forderungen des Bundesinnenministers sind zwar begrüßenswert, allerdings auch alt und unzureichend. Wichtiger ist, schnell […]

Appell für Freiheitsrechte

Zu der Berichterstattung über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz, sowie zur Tagung des Ministerrates der EU Innen- und Justizminister am 7./8. Dezember 2017, erklärt der FDP Innen- […]

Computerspiele sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Zur heutigen Eröffnung der Computerspielemesse gamescom erklärt der Vorsitzender der Freien Demokraten Oberbayern und Netzpolitiker Jimmy Schulz: Computerspiele nehmen in unserer Gesellschaft einen immer größer werdenden Stellenwert ein. Immer mehr Menschen teilen diese Begeisterung. […]

So schütze ich mich vor Datendieben

Ursprünglicher Text September 2013
Aktualisiert September 2015
Aktualisiert Juli 2017
Die Basics der Datensicherheit
Bereits vor mehreren Jahren habe ich angefangen hier eine kleine Liste von Werkzeugen vorzustellen mit denen ich mich vor Datendieben schütze. Im […]

Freie Demokraten begrüßen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

Zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur
erklärt der Netzpolitiker im FDP Bundesvorstand Jimmy Schulz:

Die von der großen Koalition – trotz Warnungen von Fachleuten und der
ablehnenden Haltung von Gerichten auf allen Ebenen – erneut beschlossene
Vorratsdatenspeicherung […]