Über Juliane Hüttl

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Juliane Hüttl hat bisher 15 Blog-Einträge erzeugt.

Upload-Filter dürfen nicht kommen

von |März 6th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Upload-Filter dürfen nicht kommen

Zum Glück ist die Trickserei der Europäischen Volkspartei misslungen, die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorzuziehen. Denn das wäre so kurz vor der Europawahl ein verheerendes Signal gewesen. Alle Parteien und alle Abgeordneten müssen sich jetzt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen.

Freies WLAN oder Überwachung?

von |Februar 24th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Freies WLAN oder Überwachung?

Wifi4EU-Projekt der EU-Kommission wirft Zweifel auf

Mit dem Projekt Wifi4EU sollen europaweit freie WLAN-Netze an öffentlichen Plätzen gefördert werden. Eigentlich ein tolles Projekt, das ich auch unterstützen würde. Wenn es da nicht ein Problem gäbe: Jeder, der sich in das freie WLAN einwählen möchte, muss sich zunächst registrieren und authentifizieren – was aber technisch überhaupt […]

Die Grenzen der Meinungsfreiheit

von |Februar 16th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Wer entscheidet über die Grenzen der Meinungsfreiheit?
Beitrag von Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda

„Es reicht nicht eine Meinung zu haben, man muss sie auch begründen können.“ Dieser Satz wird oft genutzt und leuchtet den meisten Menschen wohl auch ein – er ist aber, aus verfassungsrechtlicher Sicht, entschieden falsch! Das Grundgesetz gesteht […]

Unsere Strategie für mehr  IT-Sicherheit

von |Februar 15th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Unsere Strategie für mehr  IT-Sicherheit

In unserer zunehmend digitalisierten Welt geht IT-Sicherheit uns als Anwenderinnen und Anwender alle an. Sie betrifft aber auch die Wirtschaft und insbesondere auch den Staat! Aktuelle IT-Sicherheitsvorfälle (wie z.B. jüngst die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von Politikern) dürfen nicht missbraucht werden, um unter ihrem Deckmantel die staatlichen Ermittlungsbefugnisse auszuweiten!“ In unserem Antrag „Digitalisierung ernst […]

Kartellamt will Entflechtung von Facebook, WhatsApp & Instagram

von |Februar 8th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Kartellamt will Entflechtung von Facebook, WhatsApp & Instagram

Diese Entscheidung schafft zukünftig mehr Klarheit für die Nutzerinnen und Nutzer und versetzt sie in die Lage, selbstbestimmter und aufgeklärter über die Verwendung ihrer Daten zu entscheiden. Das begrüße ich ausdrücklich. Schon vor Jahren habe ich auf die Problematik im Zusammenhang mit den Gefällt-mir-Buttons bei Facebook hingewiesen. Umso erfreulicher ist es, dass sich das Bundeskartellamt nun gegen die Datensammlung auf Drittwebseiten ohne explizite Zustimmung ausgesprochen hat.

Diesel-Überwachungs-Pläne gehören in die Papiertonne

von |Februar 5th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Diesel-Überwachungs-Pläne gehören in die Papiertonne

Mit dem heutigen Urteil dürften die übertriebenen Diesel-Überwachungspläne der Bundesregierung endgültig den Bach runter gehen. Die bayerische Landesregierung ist mit der Kennzeichenüberwachung im Polizeiaufgabengesetz bereits über das Ziel hinausgeschossen. Leider scheint auch die Bundesregierung die Grenzen unserer Verfassung testen zu wollen, anstatt sie konsequent zu schützen.

GroKo unterstützt Upload-Filter

von |Februar 5th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für GroKo unterstützt Upload-Filter

Die Große Koalition bricht mit ihrem Koalitionsvertrag. Obwohl sie in diesem sogenannte Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt hat, unterstützt die Bundesregierung diese nun doch auf EU-Ebene. Jetzt ist klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Noch in der letzten Woche hat sie eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag „Bekenntnis für die Meinungsfreiheit und gegen die Einführung von Upload-Filtern“ im Deutschen Bundestag verhindert. Gerade die SPD hätte bei diesem wichtigen Thema Rückgrat demonstrieren können. Stattdessen hat sie zugelassen, dass das freie Netz, wie wir es kennen, unter Beschuss gerät.

Abstimmung zum Antrag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Uploadfilter“

von |Januar 31st, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Abstimmung zum Antrag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Uploadfilter“

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar für die Meinungsfreiheit und gegen die Einführung von Uploadfiltern zu positionieren. Eine Einführung der Uploadfilter hätte ernsthafte Konsequenzen für unsere digitalen Freiheitsrechte! Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet gelten und darf nicht durch Algorithmen ausgehöhlt werden, die nicht in der Lage sind, Satire oder Zitate zu erkennen. Damit bedroht die EU-Urheberrechtsreform in ihrer derzeitigen Form gerade diejenigen, die sie eigentlich schützen soll: Die Kreativen und die Künstler. Wir Europäer haben uns unsere Freiheitsrechte hart erkämpft – geben wir sie nicht so leicht wieder her. Die Kreativen Europas brauchen ein modernes, europäisches Urheberrecht – ohne Uploadfilter und ohne Leistungsschutzrecht.

Datenschutztag

von |Januar 28th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Datenschutztag

Datenschutz ist keine lästige Pflicht, sondern schützt die Bürgerinnen und Bürger davor, dass staatliche sowie private Datenkraken in schlicht unüberschaubarem Maß Informationen über sie zusammentragen – in Zeiten von Algorithmen, die automatisiert Entscheidungen über uns und unser Leben treffen, kann dies unvorhersehbare Konsequenzen haben. Das reicht von Filtern von Inhalten, die uns im Internet […]

Freifunk fördern!

von |Januar 10th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Freifunk fördern!

Endlich wird auch die Bundesregierung aktiv! Heute beschäftigte sich das Kabinett mit der Anerkennung des digitalen Ehrenamts, also der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Als zielorientierte Service-Opposition haben wir von der FDP-Fraktion auch bereits im Dezember einen entsprechenden Antrag eingereicht (Drucksache: 19/6490). Es gibt also keine Ausreden mehr: Liebe Bundesregierung, warten Sie nicht länger, sorgen Sie dafür, dass Freifunk gemeinnützig wird!