Über Juliane Hüttl

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Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

von |August 20th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.

Moderne Polizeiarbeit statt gläserne Bürger

von |August 9th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Moderne Polizeiarbeit statt gläserne Bürger

Die neuen (alten) Argumente für die Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) beweisen vor allem eins: Wir müssen dringend in die IT-Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden investieren. Entgegen der Ansicht des BKA-Präsidenten und der CSU ist die IP-Adresse keineswegs ein Garant, dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt werden kann. Normalerweise können IP-Adressen über den Internetdienstanbieter einem konkreten Anschluss zugeordnet werden- auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden diese Daten aus Verwaltungsgründen in der Regel 7 Tage gespeichert. Doch braucht es wirklich keinen besonderen technischen Sachverstand, um die eigene IP-Adresse zu verstecken und sich anonym im Netz zu bewegen. Da hilft dann auch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr.