Über Juliane Hüttl

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Offener Brief – Datenschutz und das Wifi4EU Projekt

von |Dezember 14th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Offener Brief – Datenschutz und das Wifi4EU Projekt

Offener Brief von Jimmy Schulz MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Agenda, an den Europäischen Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli zu den Datenschutzbedenken beim Wifi4EU-Projekt. English version below.

Sehr geehrter Herr Buttarelli,

Ich schreibe Ihnen bezüglich der Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit dem Projekt Wifi4EU, auf das mich die Freifunk-Initiative, eine Nichtregierungsorganisation in Deutschland, die freie und offene Kommunikationsinfrastruktur […]

Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

von |August 20th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.

Moderne Polizeiarbeit statt gläserne Bürger

von |August 9th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Moderne Polizeiarbeit statt gläserne Bürger

Die neuen (alten) Argumente für die Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) beweisen vor allem eins: Wir müssen dringend in die IT-Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden investieren. Entgegen der Ansicht des BKA-Präsidenten und der CSU ist die IP-Adresse keineswegs ein Garant, dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt werden kann. Normalerweise können IP-Adressen über den Internetdienstanbieter einem konkreten Anschluss zugeordnet werden- auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden diese Daten aus Verwaltungsgründen in der Regel 7 Tage gespeichert. Doch braucht es wirklich keinen besonderen technischen Sachverstand, um die eigene IP-Adresse zu verstecken und sich anonym im Netz zu bewegen. Da hilft dann auch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr.