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Freie Demokraten begrüßen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

von |Juni 29th, 2017|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Freie Demokraten begrüßen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

Zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur
erklärt der Netzpolitiker im FDP Bundesvorstand Jimmy Schulz:

Die von der großen Koalition – trotz Warnungen von Fachleuten und der
ablehnenden Haltung von Gerichten auf allen Ebenen – erneut beschlossene
Vorratsdatenspeicherung wird nun nicht wie geplant am 1. Juli 2017
angewendet.
Das ist ein erster Erfolg all derjenigen, die sich seit Jahren gegen […]

Neuer Post

von |Januar 19th, 2017|Allgemein, Uncategorized|Kommentare deaktiviert für Neuer Post

BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesrates, zum Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:

​Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften gekippt. Denn mit der Anrufung […]

Beispiel Post

von |Januar 14th, 2017|Allgemein, Uncategorized|1 Kommentar

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