Brief an die ALDE Fraktion im Europäischen Parlament: Für die Meinungsfreiheit – gegen Uploadfilter

von |Juni 25th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Brief an die ALDE Fraktion im Europäischen Parlament: Für die Meinungsfreiheit – gegen Uploadfilter

Hier finden Sie einen gemeinsamen Brief vom 12. Juni 2018 von Christian Lindner MdB und Jimmy Schulz MdB an die liberale Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) im Vorfeld der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) zur EU Urheberrechtsreform, die u.a. sog. Uploadfilter enthält:

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Sehr geehrter Herr Verhofstadt,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der ALDE-Fraktion,

der Schutz […]

Gegen Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht!

von |Juni 20th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Gegen Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht!

20. Juni 2018. Zur heutigen Entscheidung des  Rechtsausschusses im Europäischen Parlament für Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz:

Heute ist ein trauriger Tag für das Internet und für Europa. Durch die Entscheidung wurde der Weg für sogenannte „Upload-Filter“ freigemacht, also für eine Infrastruktur, […]

Für die Meinungsfreiheit: Klage gegen das NetzDG eingereicht

von |Juni 10th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Für die Meinungsfreiheit: Klage gegen das NetzDG eingereicht

Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde aber genau das gemacht – gerade in einem so sensiblen und fundamentalen Grundrechtsbereich wie der Meinungsfreiheit ist das extrem problematisch. Bereits in den ersten Tagen nach Einführung des NetzDG zeigte sich, […]

Kleine Anfrage „Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung“

von |Juni 8th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Kleine Anfrage „Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung“

 Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung“ (Fragen auf Drucksache 19/2252):

Obwohl die Bundesregierung eindeutig mitteilt, dass es interne Prozesse und Kommunikationspläne für Cyberzwischenfälle gibt, so sieht dieser Kommunikationsplan nicht vor, die Abgeordneten […]

Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Was bedeutet das für mich?

von |Mai 24th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Was bedeutet das für mich?

Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Was bedeutet das für mich?
Nach zwei Jahren Übergangszeit ist die bereits 2016 beschlossene Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültiges Recht. Die DSGVO hat Auswirkungen auf jeden von uns – ob als Verbraucher und Anwender oder als Unternehmen, Host einer Website […]

Bayerische Überwachungsfantasien sind kein Modell für Deutschland

von |April 11th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bayerische Überwachungsfantasien sind kein Modell für Deutschland

Zu den Bestrebungen der CSU, das Polizeiaufgabengesetz zu erneuern und in diesem Zusammenhang massive Eingriffe in die Bürgerrechte zuzulassen, erklärt der bayerische FDP Innen- und Digitalpolitiker und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, Jimmy Schulz MdB:

Die Pläne der CSU sind ein bisher beispielloser Angriff auf unsere Bürgerrechte und das Grundgesetz. Das PAG-Neuordnungsgesetz […]

Jimmy Schulz wird Vorsitzender des Digitalausschusses

von |Januar 31st, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Jimmy Schulz wird Vorsitzender des Digitalausschusses

Zur konstituierenden Sitzung des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ am 31. Januar 2018, erklärt der neue Vorsitzende des Ausschusses „Digitale Agenda“, Jimmy Schulz (FDP):

„Es ist mir eine besondere Ehre, den Vorsitz dieses Ausschusses übernehmen zu dürfen. Der Ausschuss „Digitale Agenda“ hat einen festen Platz im Deutschen Bundestag verdient.
Digitalisierung und globale Vernetzung durchdringen alle Lebensbereiche. Gerade deshalb […]

De Maizières Forderungen zur IT-Sicherheit sind unzureichend

von |Januar 9th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für De Maizières Forderungen zur IT-Sicherheit sind unzureichend

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière zur IT-Sicherheit erklären die Abgeordneten der FDP-Fraktion Manuel Höferlin und Jimmy Schulz:

Höferlin: „Die Forderungen des Bundesinnenministers sind zwar begrüßenswert, allerdings auch alt und unzureichend. Wichtiger ist, schnell klare Regeln für bekannt gewordene Fehler in Hard- und Software festzulegen und eine Meldepflicht mit Fristen zur Veröffentlichung. Das würde […]

Appell für Freiheitsrechte

von |Dezember 6th, 2017|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Appell für Freiheitsrechte

Zu der Berichterstattung über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz, sowie zur Tagung des Ministerrates der EU Innen- und Justizminister am 7./8. Dezember 2017, erklärt der FDP Innen- und Digitalpolitiker, Jimmy Schulz MdB:

Die Innen- und Justizminister tragen eine besondere Verantwortung in der heutigen Zeit. In den kommenden Tagen […]

Computerspiele sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

von |August 23rd, 2017|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Computerspiele sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Zur heutigen Eröffnung der Computerspielemesse gamescom erklärt der Vorsitzender der Freien Demokraten Oberbayern und Netzpolitiker Jimmy Schulz: Computerspiele nehmen in unserer Gesellschaft einen immer größer werdenden Stellenwert ein. Immer mehr Menschen teilen diese Begeisterung. Computerspiele haben einerseits eine enorme gesellschaftliche Bedeutung für ganze Generationen und zusätzlich sind erfolgreiche deutsche Computerspielunternehmen zum wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden, […]