Offener Brief zur EU Urheberrechtsreform (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht)

von |August 24th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Offener Brief zur EU Urheberrechtsreform (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht)

Beitrag zur Debatte um Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und Artikel 13 (Upload-Filter)
In den letzten Wochen hat die Diskussion um sogenannte Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform an Fahrt aufgenommen. Das EU-Parlament hob am 6. Juli das Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses wieder auf. Damit ist klar, die Debatte ist noch längst nicht […]

Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

von |August 20th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.

Moderne Polizeiarbeit statt gläserne Bürger

von |August 9th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Moderne Polizeiarbeit statt gläserne Bürger

Die neuen (alten) Argumente für die Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) beweisen vor allem eins: Wir müssen dringend in die IT-Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden investieren. Entgegen der Ansicht des BKA-Präsidenten und der CSU ist die IP-Adresse keineswegs ein Garant, dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt werden kann. Normalerweise können IP-Adressen über den Internetdienstanbieter einem konkreten Anschluss zugeordnet werden- auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden diese Daten aus Verwaltungsgründen in der Regel 7 Tage gespeichert. Doch braucht es wirklich keinen besonderen technischen Sachverstand, um die eigene IP-Adresse zu verstecken und sich anonym im Netz zu bewegen. Da hilft dann auch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr.

Wahlkreisbüro in Berchtesgaden eröffnet

von |August 4th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Wahlkreisbüro in Berchtesgaden eröffnet

Im Herzen des Marktes von Berchtesgaden, in der Griesstätterstr. 1, eröffnete am 4. August 2018 in den historischen Räumen des Berchtesgadener Anzeigers mein Wahlkreisbüro. Zum ersten Mal gibt es ein Büro eines liberalen Bundestagsabgeordneten in Berchtesgaden.

Wir wollen in Tradition des Hauses einen Raum für den politischen Diskurs schaffen. Einen Raum für Menschen, die sich […]

Brief an die ALDE Fraktion im Europäischen Parlament: Für die Meinungsfreiheit – gegen Uploadfilter

von |Juni 25th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Brief an die ALDE Fraktion im Europäischen Parlament: Für die Meinungsfreiheit – gegen Uploadfilter

Hier finden Sie einen gemeinsamen Brief vom 12. Juni 2018 von Christian Lindner MdB und Jimmy Schulz MdB an die liberale Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) im Vorfeld der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) zur EU Urheberrechtsreform, die u.a. sog. Uploadfilter enthält:

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Sehr geehrter Herr Verhofstadt,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der ALDE-Fraktion,

der Schutz […]

Gegen Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht!

von |Juni 20th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Gegen Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht!

20. Juni 2018. Zur heutigen Entscheidung des  Rechtsausschusses im Europäischen Parlament für Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz:

Heute ist ein trauriger Tag für das Internet und für Europa. Durch die Entscheidung wurde der Weg für sogenannte „Upload-Filter“ freigemacht, also für eine Infrastruktur, […]

Für die Meinungsfreiheit: Klage gegen das NetzDG eingereicht

von |Juni 10th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Für die Meinungsfreiheit: Klage gegen das NetzDG eingereicht

Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde aber genau das gemacht – gerade in einem so sensiblen und fundamentalen Grundrechtsbereich wie der Meinungsfreiheit ist das extrem problematisch. Bereits in den ersten Tagen nach Einführung des NetzDG zeigte sich, […]

Kleine Anfrage „Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung“

von |Juni 8th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Kleine Anfrage „Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung“

 Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung“ (Fragen auf Drucksache 19/2252):

Obwohl die Bundesregierung eindeutig mitteilt, dass es interne Prozesse und Kommunikationspläne für Cyberzwischenfälle gibt, so sieht dieser Kommunikationsplan nicht vor, die Abgeordneten […]

Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Was bedeutet das für mich?

von |Mai 24th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Was bedeutet das für mich?

Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Was bedeutet das für mich?
Nach zwei Jahren Übergangszeit ist die bereits 2016 beschlossene Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültiges Recht. Die DSGVO hat Auswirkungen auf jeden von uns – ob als Verbraucher und Anwender oder als Unternehmen, Host einer Website […]

Bayerische Überwachungsfantasien sind kein Modell für Deutschland

von |April 11th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bayerische Überwachungsfantasien sind kein Modell für Deutschland

Zu den Bestrebungen der CSU, das Polizeiaufgabengesetz zu erneuern und in diesem Zusammenhang massive Eingriffe in die Bürgerrechte zuzulassen, erklärt der bayerische FDP Innen- und Digitalpolitiker und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, Jimmy Schulz MdB:

Die Pläne der CSU sind ein bisher beispielloser Angriff auf unsere Bürgerrechte und das Grundgesetz. Das PAG-Neuordnungsgesetz […]