Offener Brief an die ALDE gegen Uploadfilter

von |März 22nd, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Offener Brief an die ALDE gegen Uploadfilter

Sehr geehrter Herr Verhofstadt,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Kernelement liberaler Politik, die freie Meinungsäußerung eines der wichtigsten Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union – offline, wie auch online. Dafür setzen wir uns auch als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag mit Nachdruck […]

Diesel-Fahrverbote: Überwachung bleibt Überwachung

von |März 14th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Diesel-Fahrverbote: Überwachung bleibt Überwachung

Zur heutigen Abstimmung über die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Deutschen Bundestag, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag:

„Überwachung bleibt Überwachung, auch wenn man sie umbenennt! Auch wenn die heftige Kritik von Datenschützern teilweise gewirkt hat, bleibt das grundlegende Problem bestehen: Zwar sollen nun installierte Anlagen ausgeschlossen und auf […]

Fall Boeing: Veröffentlichung des Quellcodes

von |März 13th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Fall Boeing: Veröffentlichung des Quellcodes

Zum Fall Boeing erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

„Sichere und vertrauenswürdige Software ist insbesondere dort, wo Menschenleben in Gefahr sein können, zwingend notwendig. Um dies bestmöglich zu garantieren, empfehle ich die Veröffentlichung des Quellcodes. Dies hätte den Vorteil, dass IT-Sicherheitslücken schneller gefunden werden können und zum Beispiel im aktuellen Fall […]

30 Jahre Internet – Freiheit statt Zensur

von |März 12th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für 30 Jahre Internet – Freiheit statt Zensur

Zum Welttag gegen Zensur im Internet und zum 30. Geburtstag des WWW am 12.03.2019, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

30 Jahre Internet sind ein Grund zu feiern! Noch nie in der Geschichte der Menschheit waren wir so gut vernetzt, so gut informiert und so politisch involviert, kurz: Es gab noch […]

Upload-Filter dürfen nicht kommen

von |März 6th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Upload-Filter dürfen nicht kommen

Zum Glück ist die Trickserei der Europäischen Volkspartei misslungen, die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorzuziehen. Denn das wäre so kurz vor der Europawahl ein verheerendes Signal gewesen. Alle Parteien und alle Abgeordneten müssen sich jetzt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen.

Jugend und Parlament – jetzt bewerben!

von |Februar 26th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Jugend und Parlament – jetzt bewerben!

Du fragst Dich, wie es ist Politiker zu sein und bist zwischen 17 und 20 Jahre alt? Dann bewirb Dich jetzt für „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag:

Vom 1. bis 4. Juni 2019 findet im Bundestag die Veranstaltung Jugend und Parlament statt. 355 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert […]

Freies WLAN oder Überwachung?

von |Februar 24th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Freies WLAN oder Überwachung?

Wifi4EU-Projekt der EU-Kommission wirft Zweifel auf

Mit dem Projekt Wifi4EU sollen europaweit freie WLAN-Netze an öffentlichen Plätzen gefördert werden. Eigentlich ein tolles Projekt, das ich auch unterstützen würde. Wenn es da nicht ein Problem gäbe: Jeder, der sich in das freie WLAN einwählen möchte, muss sich zunächst registrieren und authentifizieren – was aber technisch überhaupt […]

Die Grenzen der Meinungsfreiheit

von |Februar 16th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Wer entscheidet über die Grenzen der Meinungsfreiheit?
Beitrag von Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda

„Es reicht nicht eine Meinung zu haben, man muss sie auch begründen können.“ Dieser Satz wird oft genutzt und leuchtet den meisten Menschen wohl auch ein – er ist aber, aus verfassungsrechtlicher Sicht, entschieden falsch! Das Grundgesetz gesteht […]

Unsere Strategie für mehr  IT-Sicherheit

von |Februar 15th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Unsere Strategie für mehr  IT-Sicherheit

In unserer zunehmend digitalisierten Welt geht IT-Sicherheit uns als Anwenderinnen und Anwender alle an. Sie betrifft aber auch die Wirtschaft und insbesondere auch den Staat! Aktuelle IT-Sicherheitsvorfälle (wie z.B. jüngst die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von Politikern) dürfen nicht missbraucht werden, um unter ihrem Deckmantel die staatlichen Ermittlungsbefugnisse auszuweiten!“ In unserem Antrag „Digitalisierung ernst […]

Upload-Filter – Trilog: GroKo bricht mit Koalitionsvertrag

von |Februar 13th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Upload-Filter – Trilog: GroKo bricht mit Koalitionsvertrag

Zum heute ausgehandelten Trilog-Kompromiss für die Europäische Urheberrechtsreform erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag:

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Der Kompromiss zu Artikel 13 (Upload-Filter) gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Jetzt ist auch klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen: Sie bricht ihren […]