Kartellamt will Entflechtung von Facebook, WhatsApp & Instagram

von |Februar 8th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Kartellamt will Entflechtung von Facebook, WhatsApp & Instagram

Diese Entscheidung schafft zukünftig mehr Klarheit für die Nutzerinnen und Nutzer und versetzt sie in die Lage, selbstbestimmter und aufgeklärter über die Verwendung ihrer Daten zu entscheiden. Das begrüße ich ausdrücklich. Schon vor Jahren habe ich auf die Problematik im Zusammenhang mit den Gefällt-mir-Buttons bei Facebook hingewiesen. Umso erfreulicher ist es, dass sich das Bundeskartellamt nun gegen die Datensammlung auf Drittwebseiten ohne explizite Zustimmung ausgesprochen hat.

Diesel-Überwachungs-Pläne gehören in die Papiertonne

von |Februar 5th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Diesel-Überwachungs-Pläne gehören in die Papiertonne

Mit dem heutigen Urteil dürften die übertriebenen Diesel-Überwachungspläne der Bundesregierung endgültig den Bach runter gehen. Die bayerische Landesregierung ist mit der Kennzeichenüberwachung im Polizeiaufgabengesetz bereits über das Ziel hinausgeschossen. Leider scheint auch die Bundesregierung die Grenzen unserer Verfassung testen zu wollen, anstatt sie konsequent zu schützen.

GroKo unterstützt Upload-Filter

von |Februar 5th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für GroKo unterstützt Upload-Filter

Die Große Koalition bricht mit ihrem Koalitionsvertrag. Obwohl sie in diesem sogenannte Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt hat, unterstützt die Bundesregierung diese nun doch auf EU-Ebene. Jetzt ist klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Noch in der letzten Woche hat sie eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag „Bekenntnis für die Meinungsfreiheit und gegen die Einführung von Upload-Filtern“ im Deutschen Bundestag verhindert. Gerade die SPD hätte bei diesem wichtigen Thema Rückgrat demonstrieren können. Stattdessen hat sie zugelassen, dass das freie Netz, wie wir es kennen, unter Beschuss gerät.

Abstimmung zum Antrag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Uploadfilter“

von |Januar 31st, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Abstimmung zum Antrag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Uploadfilter“

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar für die Meinungsfreiheit und gegen die Einführung von Uploadfiltern zu positionieren. Eine Einführung der Uploadfilter hätte ernsthafte Konsequenzen für unsere digitalen Freiheitsrechte! Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet gelten und darf nicht durch Algorithmen ausgehöhlt werden, die nicht in der Lage sind, Satire oder Zitate zu erkennen. Damit bedroht die EU-Urheberrechtsreform in ihrer derzeitigen Form gerade diejenigen, die sie eigentlich schützen soll: Die Kreativen und die Künstler. Wir Europäer haben uns unsere Freiheitsrechte hart erkämpft – geben wir sie nicht so leicht wieder her. Die Kreativen Europas brauchen ein modernes, europäisches Urheberrecht – ohne Uploadfilter und ohne Leistungsschutzrecht.

Datenschutztag

von |Januar 28th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Datenschutztag

Datenschutz ist keine lästige Pflicht, sondern schützt die Bürgerinnen und Bürger davor, dass staatliche sowie private Datenkraken in schlicht unüberschaubarem Maß Informationen über sie zusammentragen – in Zeiten von Algorithmen, die automatisiert Entscheidungen über uns und unser Leben treffen, kann dies unvorhersehbare Konsequenzen haben. Das reicht von Filtern von Inhalten, die uns im Internet […]

Freifunk fördern!

von |Januar 10th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Freifunk fördern!

Endlich wird auch die Bundesregierung aktiv! Heute beschäftigte sich das Kabinett mit der Anerkennung des digitalen Ehrenamts, also der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Als zielorientierte Service-Opposition haben wir von der FDP-Fraktion auch bereits im Dezember einen entsprechenden Antrag eingereicht (Drucksache: 19/6490). Es gibt also keine Ausreden mehr: Liebe Bundesregierung, warten Sie nicht länger, sorgen Sie dafür, dass Freifunk gemeinnützig wird!

Statement zum Hackerangriff auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages

von |Januar 4th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Statement zum Hackerangriff auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Wir müssen uns der harten Realität stellen: Diese Art der Hackerangriffe und Datenleaks sind leider kein Novum mehr und wird es in Zukunft öfter geben. Betroffen sind dabei nicht nur Politiker und Prominente, sondern jeder, der online kommuniziert und Daten verbreitet – also alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade weil es eine der zentralen staatlichen Aufgaben ist, die Privatsphäre der Menschen zu schützen, müssen wir dies zum Anlass nehmen, uns fraktionsübergreifend für die IT-Sicherheit Deutschlands einzusetzen. Es wird Zeit, dass IT-Sicherheit bei allen Parteien zur Priorität erklärt wird!

So schütze ich mich vor Datendieben

von |Januar 4th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für So schütze ich mich vor Datendieben

Immer wieder erreichen mich Fragen, was man selber tun kann, um sich vor Eingriffen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation zu schützen. Bereits 2013 habe ich angefangen, hier eine kleine Liste von Werkzeugen vorzustellen, mit deren Hilfe ich mich persönlich vor Datendieben schütze. Im Laufe der Zeit hat sich diese Anleitung immer wieder verändert – Neues ist hinzugekommen, Altes wurde überarbeitet. Zwei Jahre nach dem letzten Update ist es nun an der Zeit, die Anleitung zu aktualisieren und mein Versprechen einer ausführlichen Anleitung zu erfüllen:

Gutachten bestätigt: Überwachung von Dieselfahrverboten ist Grundrechtsangriff

von |Dezember 18th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Gutachten bestätigt: Überwachung von Dieselfahrverboten ist Grundrechtsangriff

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag:

Das geplante Gesetz der Bundesregierung ist ein Angriff auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es war absolut richtig, dass die FDP das Gesetz im Bundesrat gestoppt hat! Der Wissenschaftliche Dienst […]

Offener Brief – Datenschutz und das Wifi4EU Projekt

von |Dezember 14th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Offener Brief – Datenschutz und das Wifi4EU Projekt

Offener Brief von Jimmy Schulz MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Agenda, an den Europäischen Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli zu den Datenschutzbedenken beim Wifi4EU-Projekt. English version below.

Sehr geehrter Herr Buttarelli,

Ich schreibe Ihnen bezüglich der Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit dem Projekt Wifi4EU, auf das mich die Freifunk-Initiative, eine Nichtregierungsorganisation in Deutschland, die freie und offene Kommunikationsinfrastruktur […]