30 Jahre Internet – Freiheit statt Zensur

von |März 12th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für 30 Jahre Internet – Freiheit statt Zensur

Zum Welttag gegen Zensur im Internet und zum 30. Geburtstag des WWW am 12.03.2019, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

30 Jahre Internet sind ein Grund zu feiern! Noch nie in der Geschichte der Menschheit waren wir so gut vernetzt, so gut informiert und so politisch involviert, kurz: Es gab noch […]

Upload-Filter dürfen nicht kommen

von |März 6th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Upload-Filter dürfen nicht kommen

Zum Glück ist die Trickserei der Europäischen Volkspartei misslungen, die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorzuziehen. Denn das wäre so kurz vor der Europawahl ein verheerendes Signal gewesen. Alle Parteien und alle Abgeordneten müssen sich jetzt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen.

Jugend und Parlament – jetzt bewerben!

von |Februar 26th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Jugend und Parlament – jetzt bewerben!

Du fragst Dich, wie es ist Politiker zu sein und bist zwischen 17 und 20 Jahre alt? Dann bewirb Dich jetzt für „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag:

Vom 1. bis 4. Juni 2019 findet im Bundestag die Veranstaltung Jugend und Parlament statt. 355 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert […]

Freies WLAN oder Überwachung?

von |Februar 24th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Freies WLAN oder Überwachung?

Wifi4EU-Projekt der EU-Kommission wirft Zweifel auf

Mit dem Projekt Wifi4EU sollen europaweit freie WLAN-Netze an öffentlichen Plätzen gefördert werden. Eigentlich ein tolles Projekt, das ich auch unterstützen würde. Wenn es da nicht ein Problem gäbe: Jeder, der sich in das freie WLAN einwählen möchte, muss sich zunächst registrieren und authentifizieren – was aber technisch überhaupt […]

Die Grenzen der Meinungsfreiheit

von |Februar 16th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Wer entscheidet über die Grenzen der Meinungsfreiheit?
Beitrag von Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda

„Es reicht nicht eine Meinung zu haben, man muss sie auch begründen können.“ Dieser Satz wird oft genutzt und leuchtet den meisten Menschen wohl auch ein – er ist aber, aus verfassungsrechtlicher Sicht, entschieden falsch! Das Grundgesetz gesteht […]

Unsere Strategie für mehr  IT-Sicherheit

von |Februar 15th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Unsere Strategie für mehr  IT-Sicherheit

In unserer zunehmend digitalisierten Welt geht IT-Sicherheit uns als Anwenderinnen und Anwender alle an. Sie betrifft aber auch die Wirtschaft und insbesondere auch den Staat! Aktuelle IT-Sicherheitsvorfälle (wie z.B. jüngst die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von Politikern) dürfen nicht missbraucht werden, um unter ihrem Deckmantel die staatlichen Ermittlungsbefugnisse auszuweiten!“ In unserem Antrag „Digitalisierung ernst […]

Upload-Filter – Trilog: GroKo bricht mit Koalitionsvertrag

von |Februar 13th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Upload-Filter – Trilog: GroKo bricht mit Koalitionsvertrag

Zum heute ausgehandelten Trilog-Kompromiss für die Europäische Urheberrechtsreform erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag:

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Der Kompromiss zu Artikel 13 (Upload-Filter) gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Jetzt ist auch klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen: Sie bricht ihren […]

Kartellamt will Entflechtung von Facebook, WhatsApp & Instagram

von |Februar 8th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Kartellamt will Entflechtung von Facebook, WhatsApp & Instagram

Diese Entscheidung schafft zukünftig mehr Klarheit für die Nutzerinnen und Nutzer und versetzt sie in die Lage, selbstbestimmter und aufgeklärter über die Verwendung ihrer Daten zu entscheiden. Das begrüße ich ausdrücklich. Schon vor Jahren habe ich auf die Problematik im Zusammenhang mit den Gefällt-mir-Buttons bei Facebook hingewiesen. Umso erfreulicher ist es, dass sich das Bundeskartellamt nun gegen die Datensammlung auf Drittwebseiten ohne explizite Zustimmung ausgesprochen hat.

Diesel-Überwachungs-Pläne gehören in die Papiertonne

von |Februar 5th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Diesel-Überwachungs-Pläne gehören in die Papiertonne

Mit dem heutigen Urteil dürften die übertriebenen Diesel-Überwachungspläne der Bundesregierung endgültig den Bach runter gehen. Die bayerische Landesregierung ist mit der Kennzeichenüberwachung im Polizeiaufgabengesetz bereits über das Ziel hinausgeschossen. Leider scheint auch die Bundesregierung die Grenzen unserer Verfassung testen zu wollen, anstatt sie konsequent zu schützen.

GroKo unterstützt Upload-Filter

von |Februar 5th, 2019|Allgemein|Kommentare deaktiviert für GroKo unterstützt Upload-Filter

Die Große Koalition bricht mit ihrem Koalitionsvertrag. Obwohl sie in diesem sogenannte Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt hat, unterstützt die Bundesregierung diese nun doch auf EU-Ebene. Jetzt ist klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Noch in der letzten Woche hat sie eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag „Bekenntnis für die Meinungsfreiheit und gegen die Einführung von Upload-Filtern“ im Deutschen Bundestag verhindert. Gerade die SPD hätte bei diesem wichtigen Thema Rückgrat demonstrieren können. Stattdessen hat sie zugelassen, dass das freie Netz, wie wir es kennen, unter Beschuss gerät.