Rede zum „Recht auf Verschlüsselung“

von |Dezember 3rd, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Rede zum „Recht auf Verschlüsselung“

Die Rede vom 29.11.2018 im Wortprotokoll (pdf) zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken (pdf)

Jimmy Schulz (FDP): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Ich begrüße ganz besonders auf der Tribüne meinen Sohn: Herzlich willkommen!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der […]

Freies WLAN unterstützen – Freifunk fördern

von |November 23rd, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Freies WLAN unterstützen – Freifunk fördern

Anlässlich des am 23.11.2018 (erneut) in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfes zur Gemeinnützigkeit von Freifunk, erklärt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda:

Ich freue mich, dass einige Bundesländer erneut ihren Gesetzesentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen in den Bundesrat eingebracht haben. Nachdem das Thema in der letzten Legislaturperiode zu lange aufgeschoben wurde, […]

Vier Maßnahmen für mehr IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung

von |November 16th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Vier Maßnahmen für mehr IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung

Jimmy Schulz MdB, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Maßnahmen gegen Spionageschnittstellen in Computerhardware der Bundesverwaltung“ (Drucksache 19/5379):

Die Antwort der Bundesregierung verdeutlicht ein grundlegendes Problem der IT in öffentlichen Stellen: Trotz diverser Sicherheitsstandards und Überprüfungen kann es keine hundertprozentige Sicherheit vor Angreifern oder Spionage geben. Um allerdings […]

Praktikantinnen und Praktikanten gesucht!

von |November 7th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Praktikantinnen und Praktikanten gesucht!

– im Berliner Bundestagsbüro –

Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda sowie Digitalpolitiker der FDP Bundestagsfraktion & Team suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt Verstärkung im Berliner Büro!

Du interessierst Dich für Politik, Digitalisierung und globale Vernetzung und möchtest im Herzen der Demokratie herausfinden, wie der politische Alltag abläuft? Wir suchen motivierte Praktikantinnen und Praktikanten für mindestens […]

Offener Brief zur EU Urheberrechtsreform (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht)

von |August 24th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Offener Brief zur EU Urheberrechtsreform (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht)

Beitrag zur Debatte um Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und Artikel 13 (Upload-Filter)
In den letzten Wochen hat die Diskussion um sogenannte Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform an Fahrt aufgenommen. Das EU-Parlament hob am 6. Juli das Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses wieder auf. Damit ist klar, die Debatte ist noch längst nicht […]

Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

von |August 20th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.

Moderne Polizeiarbeit statt gläserne Bürger

von |August 9th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Moderne Polizeiarbeit statt gläserne Bürger

Die neuen (alten) Argumente für die Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) beweisen vor allem eins: Wir müssen dringend in die IT-Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden investieren. Entgegen der Ansicht des BKA-Präsidenten und der CSU ist die IP-Adresse keineswegs ein Garant, dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt werden kann. Normalerweise können IP-Adressen über den Internetdienstanbieter einem konkreten Anschluss zugeordnet werden- auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden diese Daten aus Verwaltungsgründen in der Regel 7 Tage gespeichert. Doch braucht es wirklich keinen besonderen technischen Sachverstand, um die eigene IP-Adresse zu verstecken und sich anonym im Netz zu bewegen. Da hilft dann auch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr.

Wahlkreisbüro in Berchtesgaden eröffnet

von |August 4th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Wahlkreisbüro in Berchtesgaden eröffnet

Im Herzen des Marktes von Berchtesgaden, in der Griesstätterstr. 1, eröffnete am 4. August 2018 in den historischen Räumen des Berchtesgadener Anzeigers mein Wahlkreisbüro. Zum ersten Mal gibt es ein Büro eines liberalen Bundestagsabgeordneten in Berchtesgaden.

Wir wollen in Tradition des Hauses einen Raum für den politischen Diskurs schaffen. Einen Raum für Menschen, die sich […]

Brief an die ALDE Fraktion im Europäischen Parlament: Für die Meinungsfreiheit – gegen Uploadfilter

von |Juni 25th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Brief an die ALDE Fraktion im Europäischen Parlament: Für die Meinungsfreiheit – gegen Uploadfilter

Hier finden Sie einen gemeinsamen Brief vom 12. Juni 2018 von Christian Lindner MdB und Jimmy Schulz MdB an die liberale Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) im Vorfeld der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) zur EU Urheberrechtsreform, die u.a. sog. Uploadfilter enthält:

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Sehr geehrter Herr Verhofstadt,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der ALDE-Fraktion,

der Schutz […]

Gegen Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht!

von |Juni 20th, 2018|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Gegen Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht!

20. Juni 2018. Zur heutigen Entscheidung des  Rechtsausschusses im Europäischen Parlament für Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz:

Heute ist ein trauriger Tag für das Internet und für Europa. Durch die Entscheidung wurde der Weg für sogenannte „Upload-Filter“ freigemacht, also für eine Infrastruktur, […]