Der Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die Verlässlichkeit der Gesetze und deren staatliche Durchsetzung. Weiterlesen.
Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung für unser Land seit der Deutschen Einheit. Ihre Bewältigung erfordert durchdachte Lösungen. Weder Abschottungspolemik noch eine naive Politik der offenen Grenzen sind geeignet, die Probleme zu lösen. Weiterlesen.

Innenpolitik

Bürgerrechte

Bürgerliche Freiheitsrechte schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung.

In Deutschland hat zum Beispiel jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz seiner Privatsphäre. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung schränkt der Staat die Rechte der Bürger jedoch häufig unverhältnismäßig ein. Durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung werden zum Beispiel alle Bürger unter Generalverdacht gestellt, ohne dass sie mehr Sicherheit bringt.

Wir Freie Demokraten treten für die Achtung unserer Verfassung und der darin festgelegten Bürgerrechte ein. Dabei ist stets eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Bürgerrechtseingriffe, die mehr Freiheit kosten als sie potenziell an Sicherheit schaffen, lehnen wir ab. Wir fordern auch ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Spionage von Auslandsgeheimdiensten und weltweit einen besseren Datenschutz. Zudem ist Bildung für uns ein Bürgerrecht.

Unsere Forderungen:

  • Die Vorratsdatenspeicherung durch Klage beim Bundesverfassungsgericht stoppen
  • Neue Sicherheitsgesetze fortlaufend auf ihre Angemessenheit überprüfen und sie, wenn sie nichts bringen, wieder abschaffen
  • Ein Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA erreichen
  • Einen unkomplizierten Zugang zu Bildung für alle
  • Der Aushöhlung der Privatsphäre durch Geheimdienste einen Riegel vorschieben
  • Mehr Aufklärung über die Möglichkeiten des eigenverantwortlichen Selbst-Datenschutzes (siehe auch Netzpolitik)
  • Ein Rechtsinstitut „Verantwortungsgemeinschaft“ für Lebensmodelle jenseits Verwandtschaften und Liebesbeziehungen schaffen

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Innere Sicherheit

Der Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die Verlässlichkeit der Gesetze und deren staatliche Durchsetzung. Derzeit verlieren jedoch immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat: Terrorgefahr, Einbrüche und Straßenkriminalität bis hin zu „No-Go-Areas“ zählen mittlerweile zu unserem Alltag.

Wir Freie Demokraten wollen die Autorität des Rechtsstaates wiederherstellen, aber nicht durch immer mehr Freiheitseingriffe. Denn wer die Freiheit opfern möchte, um den Rechtsstaat zu erhalten, der betreibt das Geschäft seiner Gegner. Dazu braucht es auch keine Symbolpolitik, wie die permanente Ausweitung von Strafrahmen und Überwachungsmaßnahmen, sondern eine schnelle Beseitigung von Vollzugsdefiziten. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Polizei und Justiz müssen Haushaltspriorität erhalten und von nebensächlichen Aufgaben entlastet werden.

Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass Polizisten am besten für Sicherheit sorgen und nicht Paragrafen. Mit mehr Personal und einer besseren technischen Ausstattung.

Unsere Forderungen:

  • Eine bessere personelle, technische und finanzielle Ausstattung von Polizei und Justiz
  • Keine sinnlose Symbolpolitik, wie die Ausweitung der Überwachung der Bürger
  • Polizei und Justiz auf den neuesten Stand der Technik bringen
  • Die Chancen der Digitalisierung für Arbeitserleichterungen bei Polizei und Justiz (E-Justice) nutzen
  • Eine Entlastung der Polizei von nachrangigen Aufgaben
  • Effizientere Verfahren bei der Flüchtlingspolitik sowie eine konsequente Rechtsanwendung, siehe unten: „So schaffen wir das“

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Flüchtlingskrise: So schaffen wir das

Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung für unser Land seit der Deutschen Einheit. Ihre Bewältigung erfordert durchdachte Lösungen. Weder Abschottungspolemik noch eine naive Politik der offenen Grenzen sind geeignet, die Probleme zu lösen.

Es ist deshalb höchste Zeit für eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik.

Unsere Forderungen:

  • Vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge
  • Schnellere Asylverfahren
  • Die Rückkehr zum Dublin-System, bis ein europäischer Verteilungsschlüssel in Kraft tritt
  • Den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen statt einer Abhängigkeit von der Erdogan-Türkei
  • Ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, wer dauerhaft in Deutschland bleiben darf und wer nicht, nach kanadischem Vorbild
  • Die Sicherstellung der Registrierung mit Fingerabdrücken
  • Sofortigen Zugang für alle Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt
  • Intensive Sprach-, Ausbildungs-, und Integrationsprogramme
  • Die konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive
  • Ausweisung straffällig Flüchtlinge
  • Eine wirkungsvolle Bekämpfung der Fluchtursachen
  • Finanzielle Hilfe für Flüchtlingslager in den Grenzregionen

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